Agrarministerkonferenz

Sondertreffen vor der IGW in Berlin


Deutschland braucht dringend eine Einstellung zu Reformvorschlägen der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Darüber gibt es einen Austausch der Agrarminister in Berlin mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Die Agrarminister von Bund und Länder kommen am 18. Januar 2018 zu einem Sondertreffen in Berlin zusammen. Die neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz 2018, Christina Schulze Föcking (CDU), Agrar- und Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen (NRW), hat dazu EU-Agrarkommissar Phil Hogan eingeladen. Mit ihm wollen die Minister sowie die Amtschefs der Länder über seine ersten Ideen zur Reform der GAP nach 2020 sprechen. Hogan wird anschließend die Grüne Woche (IGW) besuchen und an Diskussionsveranstaltungen teilnehmen.

Die Agrarminister von Bund und Länder wollen einen Beschluss zur Diskussion der GAP-Reform vorlegen, in dem sie ihre nationalen Vorstellungen vereinbaren. Die Mehrheit der Länder spricht sich für eine stabile 1. Säule aus. Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang Dezember einen eigenen Vorschlag zur Neustrukturierung des bisherigen 2-Säulen-Modells vorgelegt.

Kernstück einer neuen 1. Säule ist eine einheitliche Grundprämie von 100 €/ha. Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten und von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben. Benachteiligten Gebiete bekommen 25 €/ha.

Die neue 2. Säule sind höhere Prämien für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent (im Vergleich zum derzeitigen Niveau) verbunden, formuliert Till Backhaus (SPD) seinen Vorschlag. Davon profitieren ökologische Zusatzleistungen. Allerdings muss der Landwirt auch für die Zahlung der Grundprämie einen Mindestumfang an ökologischen Zusatzleistungen erbringen.

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