Agrarpolitik

Heidl nimmt Söder in die Pflicht

Walter Heidl fordert von der CSU mehr als warme Worte.
Foto: BBV
Walter Heidl fordert von der CSU mehr als warme Worte.

Nach den Bauern-Protesten am 22. Oktober trifft sich am heutigen Montag in Berlin der Koalitionsausschuss. Der Bayerische Bauernverband erhöht den Druck auf die CSU.


Die Erwartungshaltung des BBV-Präsidenten Walter Heidl an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist klar: „Jetzt ist ihr persönlicher Einsatz gefordert. Denn im Koalitionsausschuss kann nichts gegen die CSU entschieden werden. Es muss Schluss sein mit der Politik der warmen Worte für die Landwirtschaft. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Hinhalten der Bäuerinnen und Bauern. Statt immer neuer Auflagen, verfehlter Handelsabkommen und zusätzlicher Bürokratie ist jetzt echte Unterstützung gefragt." Sonst drohe in den nächsten Jahren ein massives Bauernsterben, gerade in Bayern und gerade von kleinen, familiengeführten, bäuerlichen Betrieben.

Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stoppen

Von der Düngung über die Tierhaltung bis zur Handelspolitik - in den vergangenen Monaten habe sich ein riesiger Berg an Problemen und offenen Baustellen für die Bauern angestaut, kritisiert Heidl. Die Große Koalition müsse jetzt endlich handeln. "Wir erwarten, dass sich die CSU mit ihrer ganzen Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirte einsetzt“, macht der BBV-Präsident deutlich.

Düngeverordnung grundlegend überarbeiten

Konkrete Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen in Bayern und auf Bundesebene hat der BBV bereits an Söder sowie die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber übermittelt. Der Bauernverbandfordert unter anderem einen sofortigen Stopp für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, eine grundlegende Überarbeitung der Düngeverordnung sowie einen ergebnisoffenen Neustart beim „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung.

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