Agrarpolitik

Klöckner stellt Schwerpunkte vor


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Agrarministerin Julia Klöckner will sich für eine leistungsfähige und moderne Landweirtschaft einsetzen. Zur Diskussion der europäischen Agrarpolitik befürwortet sie eine eigene Debatte.

Es war eine lebhafte Debatte im Anschluss an die heutige Regierungserklärung der Agrarministerin im Bundestag. Klöckner hatte im Rahmen der zweitägigen Debatte zum Beginn der neuen Regierungsperiode die Grundzüge ihrer Politik erläutert. Landwirtschaft und Natur seien keine Gegensätze, betonte sie. Ideologischen Grabenkämpfen erteilt sie eine klare Absage. Moderne Landwirtschaft bediene sich modernster technischer Verfahren. Diese könnte auch dazu dienen, Ansprüche im Sinn des Naturschutzes noch besser zu erfüllen. Diese Entwicklung wolle sie verstetigen, stellte sie in Aussicht. Klar sei jedoch auch, dass das "was schädlich ist, weg muss". Dies könne beispielsweise den Einsatz von Neonicotinoiden betreffen. 

Dem Tierschutz werde auch sie hohe Priorität widmen, so Klöckner. Dafür werde sie intensiv die Arbeit an einem staatlichen Tierwohllabel fortführen. Große Bedeutung besitze in ihrem Ministerium der ländliche Raum, betonte sie. Darin sei die Landwirtschaft der Verbundanker. In der ländlichen Region würden rund 50 Prozent der Bevölkerung leben und sie sei ein "Kraftzentrum" für die Gesellschaft.

Eine Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU biete sie an anderer Stelle an. Diese sei für die heutige Regierungserklärung zu komplex, sagte die Ministerin. Einen hohen Stellenwert werde sie künftig der "Ernährungsbildung" einräumen. Hier seien bereits seit langer Zeit zunehmend Defizite erkennbar. Ein Mehr an Wissen über die Ernährung könne auch dazu beitragen, denn Stellenwert der Landwirtschaft in der Gesellschaft bewusster zu machen, zeigt sich Klöckner überzeugt.

Lob und Tadel

Viel Zuspruch und das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit erhielt Klöckner von Vertretern der oppositionellen FDP. Vom niedersächsischen FDP-Abgeordneten Gero Hocker wurde der Wunsch formuliert, die Ministerin möge sich mit einem "starken Kreuz" für die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass diese in öffentlichen Debatten häufig in diffamierender Weise kritisiert würden.

Die ehemalige Agrarministerin Renate Künast von der Partei Bündnis90/Die Grünen kritisierte Klöckner für die ihrer Meinung nach wenig konkreten Aussagen. Beim Tierwohllabel werde die Ministerin durch die außerhalb ihres Ministeriums laufenden Aktivitäten in Handel und landwirtschaftlichen Verbänden bereits überholt, so Künast. Sie plädiere dafür, dass nur eine sehr klare Rahmensetzung beispielsweise für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch Erfolge in einer notwendigen  Erneuerung der Landwirtschaft bewirken würde.

Zum Abschluss der Debatte verlangte für die SPD deren agrarpolitischer Sprecher, Rainer Spiering, dringend notwendige Innovationen für den gesamten Sektor der Landwirtschaft. Das Potenzial dafür sei sehr groß und können dem Sektor große Chancen auch zur Erzielung angemessener Einkommen eröffnen, zeigt er sich überzeugt. Für die Finanzierung dieser Aufgaben könne und müsse seiner Meinung nach auch eine völlige Neugestaltung der GAP der EU in Betracht gezogen werden.   

DBV stärkt Klöckner

 

Zur ersten Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied: „Das Landwirtschaftsministerium als Lebensministerium zu bezeichnen ist richtig. Die Landwirtschaft schafft die Lebensgrundlage, in dem wir qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen.“ Außerdem unterstützt Rukwied den Anspruch der Ministerin, die Bürger im Ernährungsbereich stärker zu bilden. „Bewusstsein für die Ernährung zu schaffen ist ein guter Weg, das schafft auch Bewusstsein für den hohen Wert von Lebensmitteln“, so Rukwied. Dass die neue Ministerin „im Einvernehmen“ mit dem Umweltministerium zusammenarbeiten will wertet DBV-Präsident Rukwied grundsätzlich positiv. „Eine gesunde Umwelt und eine nachhaltige Landwirtschaft bedingen einander.“




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