Agrarreform

Neue GAP startet nicht vor 2023


Bild: Pixabay / pixel2013

Seit Monaten wird über die Reformvorschläge der Kommission debattiert. Bis die neuen Regeln von deutschen Landwirten beachtet werden müssen, könnten noch vier Jahre vergehen.

Die Vorschläge aus Brüssel zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik liegen auf dem Tisch. Derzeit wird der Entwurf im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament beraten. Sollte das Parlament noch vor der Europawahl im Mai eine mehrheitsfähige Position finden, könnte der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat im Sommer beginnen, hofft Rolf Selg.

New Delivery Model braucht seine Zeit

Der für die GAP zuständige Referatsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, Selg, stellte auf der Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum den weiteren möglichen Zeitplan vor. Dabei zeigte sich, dass es noch eine Weile dauern kann, bis die Reform in Deutschland umgesetzt ist. Zwar könnte man sich in Brüssel bis zum Jahresende auf den mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben. In diesem Fall würden die Basisverordnungen der EU wohl bis Mitte 2020 veröffentlicht. Doch anschließend würde in Deutschland das Gesetzgebungsverfahren beginnen, mit denen die Regeln in nationales Recht überführt werden. Die Reform räumt den Mitgliedsstaaten einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der GAP ein. So fordert das sogenannte New Delivery Model von den Mitgliedstaaten nationale Strategiepläne zu entwickeln. Das bedeutet mehr Aufwand als in der Vergangenheit.

In dem nationalen Strategieplan ist darzulegen, wie jedes Land, also auch Deutschland, die Ziele der GAP umsetzen will. Selg veranschlagt für diesen Prozess neun bis zwölf Monate, sodass Mitte 2021 die Entscheidungen nach Brüssel übermittelt werden könnten - noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021. Falls dies nicht gelingen sollte, müsste das gesamte Verfahren vom neuen Bundestag von Beginn an neu gestartet werden.

Prüfung dauert mindestens ein halbes Jahr

Der Referatsleiter erwartet, dass sich die Kommission sechs bis acht Monate Zeit nehmen wird, um zu prüfen, ob die deutsche Umsetzung den Intentionen der GAP entsprechen. Sollte dies der Fall sein, könnte Brüssel Mitte 2022 grünes Licht geben. Die neuen Regeln würden dann in Deutschland zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.


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