Agrarstrukturgesetz

Sachsen-Anhalt schiebt Investoren einen Riegel vor


Foto: Ministerium

Sachsen-Anhalts Agrarministerin Prof. Claudia Dalbert (Grüne) will Share Deals per Gesetz einschränken. Wer den Kauf aber einer bestimmten Größenordnung nicht anzeigt, muss mit einer saftigen Millionenstrafe rechnen.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes in den Landtag eingebracht. Agrarministerin Prof. Claudia Dalbert (Grüne) stellt die wichtigsten Punkte im Interview mit agrarzeitung. de vor.

agrarzeitung: Welche Ziele verfolgen Sie mit dem Agrarstrukturgesetz?

 

Claudia Dalbert: Das Agrarstrukturgesetz begrenzt marktbeherrschende Stellungen, schafft mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt und stärkt die gemeinnützige Landgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Den Gesetzentwurf dazu haben die Regierungsfraktionen am 19. November in den Landtag eingebracht. Wir hoffen, dass das Agrarstrukturgesetz im März 2021 im Landtag verabschiedet werden wird.

Wie wollen Sie die negativen Auswirkungen von Share Deals eingrenzen?

Mit Share Deals kaufen sich Investoren Anteile an einem Unternehmen mit Eigentum an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken. Der Anteilserwerb bleibt aber grunderwerbsteuerfrei, solange keine 95 Prozent der Gesellschaft übernommen werden. Das macht die Share Deals so attraktiv. Der Antrag, den Sachsen-Anhalt dazu im Bundesrat gestellt hat, geht dahin, dass die Grenze zur Erhebung der Grunderwerbssteuer deutlich abgesenkt werden soll. Die Finanzministerkonferenz hatte 90 Prozent vorgeschlagen. Das macht für mich aber keinen Unterschied, das hat nur einen Effekt, wenn man deutlich herunter geht.

Der Ausverkauf des Bodenmarktes an nicht landwirtschaftliche Investoren führt zu höheren Preisen. Die Folge ist auch, dass wir Investoren haben, die nicht mehr vor Ort sind. Der landwirtschaftliche Betrieb vor Ort hat einen besonderen Einfluss auf den ländlichen Raum. Er stellt Arbeitsplätze zur Verfügung  -und schickt keine Arbeiterbrigaden, die das Feld bestellen und dann wieder abfahren - und er bringt sich in die dörfliche Gemeinschaft ein. Die Betriebe in den ländlichen Räumen sind Lebensadern. Wenn diese wegfallen, weil die Investoren nicht mehr vor Ort sind, brechen diese Lebensadern weg. Wenn es uns nicht gelingt, die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, und dazu gehören auch die landwirtschaftlichen Betriebe, dann bekommen wir große Probleme für das Land insgesamt. Ich möchte nicht nur die stark gestiegenen Bodenpreise problematisieren, sondern vor allem auch die erhebliche soziale Problematik hervorheben.

Ich stelle mir vor, dass Share Deals zukünftig kontrolliert werden. Der jetzt vorliegende Gesetzesvorschlag sieht eine Zustimmungserfordernis eines Anteilskaufs durch das Landesverwaltungsamt vor, wenn dadurch ein bestimmender Einfluss auf das Unternehmen entsteht und dieses Eigentümer von mehr als 250 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke in Sachsen-Anhalt ist. Maßstab für die Versagung der Zustimmung ist die Gefahr oder der erhebliche Nachteil für die Agrarstruktur.

Man kann beispielsweise den Kauf versagen, wenn der Preis je Hektar nicht stimmt. Man kauft immer noch einen Share von einer Gesellschaft und nicht einen Hektar, aber ich kann das ja umrechnen. Kommt es zu einem nicht genehmigten Kauf von Share Deals, gibt es ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro.

Vor zwei Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesratsinitiative vom Bund eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes gefordert. Wie sind die Aussichten?

Das Vorhaben ist im Bundesrat auf eine Mehrheit gestoßen. Nach meinem Kenntnisstand befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf zur Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer für gemeinnützige Siedlungsgesellschaften in Abstimmung zwischen Bundesagrarministerium und Bundesfinanzministerium.

Vor Jahren hat Ihr Vorgänger Dr. Hermann Onko Aeikens versucht, mit einem Agrarstrukturgesetz in Sachsen-Anhalt den Ausverkauf zu stoppen. Die Unternehmer waren strikt dagegen, Sie fürchteten um ihre unternehmerische Freiheit. Wie wollen Sie nun diese Bedenken ausräumen?

Kein Entwurf eines Gesetzes verlässt so die Beratungen im Landtag, wie er eingebracht wird. Im Landtag wird es wie immer eine Anhörung der Verbände geben. Alle werden sich dazu äußern können.

Welche wichtigen Aspekte greifen Sie noch im Agrarstrukturgesetz auf?

In dem vorliegenden Entwurf für das Agrarstrukturgesetz gibt es einen Vorschlag, die Landgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu stärken. Sie soll bei Grundstücksverkäufen auch dann in das Vorkaufsrecht eintreten können, wenn es zunächst keinen aufstockungswürdigen erwerbsbereiten Landwirt gibt. Das war bisher in der Praxis ein erheblicher Hinderungsgrund, weshalb die gemeinnützige Landgesellschaft diese Flächen nicht erwerben konnte. Das soll geändert werden. Es soll auch die Haltefrist von sechs auf zehn Jahre verlängert und damit der Landgesellschaft mehr Zeit gegeben werden, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und die erworbenen Flächen für die Verbesserung der Agrarstruktur einzusetzen – zum Beispiel für aufstockungsbedürftige Landwirte. Das schafft mehr Freiheit.

Ferner sieht der Vorschlag des Agrarstrukturgesetzes die Bildung eines Bodenfonds in einem Umfang von mindestens 20.000 Hektar beim Siedlungsunternehmen, also der Landgesellschaft, vor. Damit haben wir auf Landesebene ein Instrument, um die Agrarstruktur positiv zu beeinflussen. So könnten zum Beispiel Junglandwirte mit Flächen ausgestattet werden.

Wie wollen Sie den Einfluss der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG verringern?

Was den Bodenmarkt betrifft, müssen wir auch über den Einfluss der BVVG sprechen, die seit der Wiedervereinigung die ehemals volkseigenen Flächen für den Bund auf dem Markt ausschreibt. Auch diese Veräußerungen landwirtschaftlicher Flächen fallen unter das Bodenverkehrsrecht. Hier können wir nur über die marktbeherrschende Stellung und über die Preise steuernd eingreifen. Der Bund entscheidet alleine, ob diese Grundstücke auf den Markt kommen und meistbietend verkauft werden. Besser wäre es mit Sicherheit, dass diese Flächen an die Länder, hier beispielsweise die ostdeutschen Siedlungs -und Landgesellschaften, gingen. Diese könnten die Flächen vorhalten, um sie beispielsweise an Junglandwirte oder Ökolandwirte zum Betriebsstart zu geben.

Die Bodenverkäufe der BVVG sind ein Thema auf Bundesebene. Ich bin sehr zuversichtlich, dass darüber in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 gesprochen wird. Da können wir uns inhaltlich positionieren: Wir wollen Ökolandbau und Junglandwirte fördern. Hierfür soll es einen Fonds der BVVG-Grundstücke geben. Diese können dann für den Start der Betriebe eingesetzt werden. Es ist meine Bitte an die Bundesregierung, dass die BVVG-Flächen nicht mehr auf den Markt kommen, sondern wir diese vorhalten, um die regionale Landwirtschaft, egal ob groß oder klein, fördern zu können.

Wie wollen Sie den ländlichen Raum aktiv halten?

Die Landwirtschaft ist wichtig für die ländlichen Räume, aber die Landwirtschaft alleine macht den Lebensraum nicht lebenswert. Da hat sich die Zeit weiterentwickelt. Bei der Entwicklung der ländlichen Räume schaut man viel zu ausschließlich auf das Materielle wie Digitalisierung, Bildung, Schulen und Kita vor Ort. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Menschen vor Ort stärken müssen, die genau wissen, was für ihren Ort gut ist. Und das sollte die Politik ermöglichen. Ich glaube, dass es die Aufgabe der Politik ist, gemeinsam mit den Menschen in den Dörfern Lösungen zu entwickeln. Wir alle sind mit einer hohen Zahl überaus komplexer Probleme konfrontiert – Pandemie, Globalisierung, Klimakrise, Artensterben. Wir müssen Lösungen aufzeigen. Sonst verlieren wir die Menschen, weil sie komplett frustriert sind.

Kommt es zu einer personellen Aufstockung in der Beratung?

Ich begrüße jedes Projekt, dass Landwirte in Eigenregie für den Naturschutz durchführen. Wir haben wieder ein naturschutzfachliches Beratungsprogramm aufgelegt. Dabei begleiten wir die Landwirtinnen und Landwirte. Die Ämter für Landwirtschaft werden wir in der Naturschutzberatung personell verstärken und Beratung vor Ort durchführen.

Welche Umweltschutzprojekte fördern Sie in Sachsen-Anhalt?

In der Börde in Sachen-Anhalt fördern wir ein Modellprojekt zur gemeinsamen Durchführung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen durch Landwirte – das niederländische Modell. Es geht hier unter anderem um den Schutz von Rotmilan und Hamster. Eine gemeinsame Beantragung ermöglicht eine Vielfalt in der Ausgestaltung artenspezifischer Maßnahmen, die weit über die Förderrichtlinie bisheriger Couleur hinausgeht. Die Landwirte und der Naturschutz sind innerhalb des einen gemeinsamen Antrags viel flexibler bei der Gestaltung von Maßnahmen. Die Planung erfolgt für ein zusammenhängendes Gebiet, die sogenannte Kommune. So können zusätzlich Biotopverbundmaßnahmen in der Fläche ungesetzt werden. Die Wirksamkeit steht im Vordergrund und formale und kontrolltechnische Regelungen treten in den Hintergrund. Anlastungen erfolgen an die Kommune, nicht den einzelnen Landwirt. Solche Projekte und Modelle dienen dazu, neue Ideen zunächst auszuprobieren und bei Erfolg in der Fläche zu implementieren. Ist das niederländische Modell erfolgreich, wollen wir es in die Agrarförderung fest einbauen.

 

 

 

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