Agrofert

EU stoppt Subventionen


Foto: Agrofert

Der tschechische Agrarkonzern Agrofert erhält keine Subventionen mehr aus dem EU-Haushalt. Hintergrund ist ein möglicher Interessenkonflikt zwischen dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und dem von ihm gegründeten Unternehmen Agrofert.

Noch ausstehende EU-Mittel aus dem Haushalt 2018 für den Agrar-, Chemie-, Lebensmittel und Medienkonzern Agrofert würden zurückgehalten, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament in Straßburg. Auch aus dem Haushalt 2019 gebe es kein Geld, bis der Interessenskonflikt geklärt sei. Im Januar will die EU-Kommission die Angelegenheit prüfen. Die EU-Kommission hat die Bewilligung der Zahlungen für 26 Projekte, an denen Agrofert im Rahmen der ländlichen Förderprogramme beteiligt ist, bereits seit August ausgesetzt, führte Oettinger aus. Zwischen den Jahren 2007 und August 2018 habe Agrofert für mehr als 115 Projekte 12,4 Mio. € aus der 2. Säule der GAP erhalten.

Europaparlament wirft Babis Veruntreuung vor

Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution zum tschechischen Ministerpräsidenten Babis. Darin fordert das Parlament die EU-Kommission zu größerer Wachsamkeit auf. Die Verbindung zwischen Agrofert und Babis müsse offengelegt werden, fordern die Abgeordneten. Ein Kritikpunkt ist Babis Einfluss als früherer Finanzminister und heutiger Ministerpräsident auf tschechische Behörden, die für die Vergabe der EU-Mittel zuständig seien, bemängelte Ingeborg Gräsle (CDU). Die Abgeordnete Gräsle wirft Babis eine Selbstbedienung mit Steuergeldern vor und schließt den Straftatbestand der Untreue nicht aus. Babis hält die Vorwürfe für eine mediale Hetzkampagne. Der Minister erklärte, er habe sich aus Agrofert herausgezogen und vertrete dort keine Interessen mehr. In Deutschland ist die Agrofert im Agrarhandel aktiv. Die Tochtergesellschaft SKW Piesteriz stellt Stickstoffdüngemittel her, Lieken Urkorn ist eine deutschlandweite Großbäckerei.

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