Aktionsplan

Altmaier macht Netzausbau zur Chefsache


Jochen Homann, Bundesnetzagentur, (li.) und Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, stellen in Bonn den Aktionsplan Stromnetz vor.
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Jochen Homann, Bundesnetzagentur, (li.) und Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, stellen in Bonn den Aktionsplan Stromnetz vor.

Der Netzausbau in Deutschland muss schneller vorangehen, findet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Heute stellte er in Bonn seinen Aktionsplan für das Stromnetz vor.

Die Energiewende ist ein Herzensanliegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Deutschland ist imstande, seinen Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien zu decken", gibt er sich heute in Bonn überzeugt. 2018 macht Ökostrom bereits 36 Prozent des Bedarfes aus, 2030 sollen es laut Altmaier 65 Prozent ein.

Nord-Süd-Route klemmt

Für den Transport des Stroms aus Sonne und Wind in die Verbrauchsregionen muss es aber verlässliche Leitungen geben. Und daran hapert es enorm. Eigentlich sollten bis zum Jahr 2015 rund 1.800 km Stromleitungen vom Norden in Richtung Süden gebaut sein. Davon ist heute, drei Jahre später, nicht einmal die Hälfte fertig. Auch die im Jahr 2012 festgezurrten 5.900 km Stromleitungen kommen nicht voran. Hiervon sind nach Angaben der Bundesnetzagentur erst 150 km fertiggestellt. „Diese Verzögerungen kann sich Deutschland nicht mehr leisten", erklärt Altmaier.
Ausbau hinkt gewaltig hinterher
Für den Transport von Ökostrom von Nord- nach Süddeutschland sind zwei Phasen vorgesehen. Von den 1.800 km Stromleitungen aus dem 2009 in Kraft getretenen Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), die in die Zuständigkeit der Länder fallen, sind rund 1.150 km genehmigt und davon rund 800 km bis heute realisiert.

Die Gesamtlänge der Leitungen, die sich aus dem Ende 2015 novellierten Bundesbedarfsplangesetz ergeben und in Bundes- und Länderzuständigkeit geplant werden, beträgt etwa 5.900 km. Davon sind 600 km genehmigt und 150 km realisiert. Der höhere Bedarf an Leitungen ist nicht nur dem massiven Ausbau von Ökostrom geschuldet. So hat die EU-Kommission Deutschland verpflichtet, ein Netz bereitzustellen, das den Durchfluss von grenzüberschreitenden  Importstrom gewährleistet.

Bundesminister vermittelt persönlich

Zusammen mit Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn, stellte er einen Aktionsplan Stromnetz vor. Der sieht vor, den Ausbau von Übertragungsnetzen zu beschleunigen sowie die Kapazität vorhandener Stromleitungen zu erhöhen. In Regionen, in denen der Ausbau besonders klemmt, beispielsweise im Emsland, will Altmaier selber mit Bürgern und Landwirten sprechen, um „die Knoten zu entwirren.“ Noch für Herbst 2018 plant er darüber hinaus ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Bundeskabinett vorzulegen. Mit den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD will Altmaier nach der Sommerpause über sein Gesetzesvorhaben sprechen.

Gipfel soll Ausbau ankurbeln

Altmaier setzt dabei nicht nur auf den Neubau von Leitungen. Er kann sich auch vorstellen, die bestehende Infrastruktur zu modernisieren. Dies könnte ohne langwierige Genehmigungen erfolgen. Altmaier kündigte für den 20. September einen Netzgipfel in Berlin an. Dort will er zusammen mit allen Akteuren die mit dem Netzausbau involviert sind, wie die Wirtschaftsminister der Bundesländer, Netzbetreiber und Bürgerinitiativen das weitere Vorgehen besprechen. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Bundesregierung es mit dem Netzausbau ernst meint“, sagte Altmaier. Die Nord-Süd-Trassen wie Suedlink und Südostlink werden frühestens 2025 fertig sein, doch benötigen wir schon voher leistungsfähigere Netze um dem steigenden Ökostromanfall zu transportieren. Altmaiers Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode den Netzausbau deutlich über 40 Prozent zu hieven.„Wir wollen das modernste Stromnetz in Europa bauen“, kündigte der Wirtschaftsminister an. Dazu seien wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Sonderausschreibungen für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen.

 

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