Agrarministerkonferenz

Konsens zum staatlichen Tierwohl-Label

Die Agrarminister nach der AMK in Münster: Priska Hinz, Peter Hauk, Till Backhaus, Julia Klöckner und Christina Schulze Föcking (v.l.n.r)
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Die Agrarminister nach der AMK in Münster: Priska Hinz, Peter Hauk, Till Backhaus, Julia Klöckner und Christina Schulze Föcking (v.l.n.r)

Der Weg zu einem staatlichen verbindlichen Tierwohl-Label ist frei. Die Agrarminister von Bund und Länder wollen dazu zügig Kriterien entwickeln. Zur Ackerbaustrategie gibt es dagegen keinen gemeinsamen Beschluss auf der AMK in Münster.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) freut sich über den Rückenwind, den sie von der Agrarministerkonferenz (AMK) aus Münster mit nach Berlin nehmen kann. Sie will jetzt die Eckpunkte entwickeln und dann eine Verordnung zum staatlichen, verbindlichen Tierwohl-Label für Fleisch aus besserer Tierhaltung für Schweine und Geflügel vorbereiten, wenn möglich soll es 2019 stehen. Langfristig strebt Klöckner eine europarechtliche Regelung an. Klöckner schwebt ein Label mit einer mehrstufigen Kennzeichnung vor. Am Rande der AMK war von einem dreistufigen System die Rede. Das verbindliche Label habe das Tierwohl im Blick. Die Kriterien werden über dem gesetzlichen Standard liegen.

"Wir wollen rechtsverbindliche Kriterien entwickeln, da werden wir uns zusammenraufen müssen", beteuerte Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern.  "Wir müssen dafür massiv Geld in die Hand nehmen, in der Vermarktung damit der Verbraucher wisse, wonach er suchen müsse. Und wir müssen Landwirte beim Umbau der Ställe unterstützen", kündigte Klöckner an.

Klöckner lehnt Kappung ab

Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 soll es eine Sonderagrarministerkonferenz noch vor der Sommerpause geben. Zu den bereits durchgesickerten Vorschlägen der EU-Kommission eine Kappung von 60.000 € einzuführen, sagte Klöckner, sie werde geleakte Papiere nicht kommentieren. Sie warte auf die Vorschläge der EU-Kommission Ende Mai. Doch legt sie sich jetzt schon fest, das bei der Neuausrichtung der GAP es nationale Spielräume geben müsse. "Kappung und Degression kann kein Beitrag zum Sparen sein", so die Bundesagrarministerin.

Einzelne Bundesländer gingen auf der AMK den "vierten Weg" einer schmerzlosen Kastration nicht mit, sagte Till Backhaus. Er drängt jedoch auf eine zügige Entscheidung. Schon in den kommenden 14 Tagen soll eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Forschung zusammenkommen, um den "vierten Weg" einer schmerzlosen Kastration von Ferkeln auszuarbeiten.

Ackerbaustrategie verschoben

Guter Tag für die Bienen
Den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz (AMK) kommt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit einer Entscheidung zum Verbot von Neonicotinoiden, die heute in Brüssel gefällt wurde, zuvor. "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa", sagte Klöckner. Wir haben in Brüssel dafür gestimmt, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Schritt zu mehr Bienenschutz mit uns gemeinsam gegangen ist. Bienen sind systemrelevant – auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft", sagte Klöckner. Als Wermutstropfen bezeichnete Priska Hinz, Agrarministerin in Hessen, dass die AMK nicht in der Lage gewesen sein, einen weiteren Beschluss zu den Neonics zu fassen. Hinz will auch Verbot für unter Glas. Hingegen gehen die grünen Agrarminister auf dem AMK mit, dass der Einsatz von Glyphosat reduziert werden solle. Ein Verbot sei aufgrund der Beschlusslage bei der EU-Kommission derzeit nicht möglich.
Erfolglos waren hingegen die Bemühungen von Christina Schulze Föcking (CDU), die als Ministerin aus NRW die AMK in Münster führte, zur Entwicklung einer Ackerbaustratgie. Sie soll zur Herbstkonferenz erneut auf die Tagesordnung kommen. "Einen Beschluss zur Ackerbaustrategie hätten wir gerne gehabt", meinte Peter Hauk aus Baden-Württemberg. Doch wollten die Grünen den Weg nicht mitgehen. Die Ackerbaustrategie sei nicht an den Grünen gescheitert, erwiderte Priska Hinz, Agrarministerin in Hessen. "Wir haben uns auf eine Reduzierung von glyphosathaltigen Mitteln geeinigt und brauchen dazu noch eine weiterführende Ackerbaustrategie", sagte Hinz. Sie bedauerte, dass die Agrarminister es nicht geschafft haben, sich auf eine entschädigungslose Mengenbeschränkung bei der Milchmenge zu einigen.

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