Agrarministerkonferenz

Kompromissbereitschaft wird groß geschrieben


Foto: da

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern geht mit gemischten Gefühlen auseinander. Die heißen Eisen wie Kürzung der Agrarzahlungen und Ferkelkastration bleiben bestehen. Einig sind sich die Agrarminister bei der Risikovorsorge.

Mit einer Stimme wollen die deutschen Agrarpolitiker die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Brüssel verhandeln. Auf diesen gemeinsamen Beschluss ohne Protokollnotiz sind die Agrarminister der Länder zusammen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Sassendorf besonders stolz. Mehr Detailtiefe als eine Vereinfachung der Bürokratie sowie die Honorierung zu Umweltleistungen in der 1. Säule ist bisher nicht möglich. Denn immer noch entscheiden die Regierungschefs der EU-Länder im Rat über die finale Finanzausstattung des EU-Haushaltes der neuen Förderperiode 2020 bis 2027.  Doch jeder Teilnehmer sei auf der AMK über seinen Schatten gesprungen, kommentiert die AMK-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser in ihrem Schlusswort den gemeinsamen Beschluss zur GAP im westfälischen Bad Sassendorf.

Gemeinsam fordern die Länder den Bund dazu auf, dass die Bündelung der GAP-Zahlungen in einem einzigen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, die bisherigen Gestaltungsspielräume der Länder einzuschränken.

Eigenverantwortlich Vorsorge treffen

Nach dem Dürresommer 2018 wollen die Agrarminister Bedingungen schaffen, dass Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen treffen können. "Wir können nicht jedes Jahr eine finanzielle Hilfe leisten", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in Bad Sassendorf. Die Möglichkeit der Gewinnglättung zur Risikovorsorge werde geprüft. Im Rahmen der Risikoausgleichsrücklage sei eine Absenkung der Versicherungssteuer bei Trockenheit und Extremwetter denkbar. Diese Variante sei bisher noch nicht in den Verträgen eingestellt. Doch sei die Risikovorsorge nicht so einfach mit EU-Recht und Bundesfinanzministerium auf den Weg zu bringen, betonte Klöckner.

Damit sich die Landwirtschaft mehr auf den Klimawandel einstelle, spiele die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Voraussetzung dafür sei jedoch ein flächendeckender Ausbau von Breitbandnetzen im ländlichen Raum, stellen auch die Agrarminister fest. Mit digitalen Geräten könnten weniger Pflanzenschutz und Dünger eingesetzt werden, was dazu beitrage, die Umwelt zu schützen, sagte Heinen-Esser.

 

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