AMK in Landau

Grüne wollen 2-Säulen-Modell kippen


Öffentliches Geld aus dem Topf der EU-Agrarpolitik soll nur für Umweltleistungen fließen, fordern die Grünen.
Foto: loufre / Pixabay
Öffentliches Geld aus dem Topf der EU-Agrarpolitik soll nur für Umweltleistungen fließen, fordern die Grünen.

Auf der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern soll eine wegweisende Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geführt werden und mit "Rumeiern" Schluss sein, fordern die grünen Ressortchefs gemeinsam. Geht es nach ihnen, gehören Direktzahlungen auf den Prüfstand.

Vor der Agrarministerkonferenz (AMK) diese Woche im pfälzischen Landau bringen sich die grünen Ressortchefs aus Sachsen-Anhalt, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen in Stellung. Sie fordern Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf, sich klar für eine nachhaltigere Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zu positionieren. Direktzahlungen sind laut den grünen Ministern nicht dazu geeignet, die Landwirtschaft stärker auf den Schutz von Biodiversität, Gewässern, Tieren sowie auf die Anpassung an den Klimawandel auszurichten, heißt es dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Montag. Das Modell der zwei Säulen gehört nach Dafürhalten der fünf Ministerinnen und Minister auf den Prüfstand.

„Landwirte sollten mit Blick auf ihre Umweltleistungen entlohnt werden“, fordern die Minister. Das öffentliche Geld aus der GAP solle auch nur für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Heißt konkret: Mindestens 70 Prozent der Mittel der europäischen Agrarpolitik sollten mittel- bis langfristig für Klima- und Umweltleistungen reserviert werden. 

Albrecht: Die Bundesregierung "eiert rum"

Ein „Weiter so“ führe zu weiteren sieben Jahren Stillstand bei der Lösung der Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, aber auch der fehlenden Risikovorsorge bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Es braucht eine klare gemeinsame Zieldefinition von Bund und Ländern über die Agrarpolitik von morgen und übermorgen, denn es werden jetzt schon die Weichen gestellt für die übernächste GAP-Reform nach 2027, stellen die grünen Minister mit Blick auf die AMK fest, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet.

„Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspielt und sich in Verzögerungsfloskeln verliert. Gerade Deutschland, das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschonendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung“, findet Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht deutliche Worte.

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  1. Armin Rathjen
    Erstellt 9. April 2019 13:12 | Permanent-Link

    An Herrn Jan Philipp Albrecht und alle anderen, die ähnliche Vorstellungen von Agrarpolitik haben wie er:
    Eine zukunftsfähige GAP sollte gerade nicht die Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft betreiben, die u. a. auch Herr Habeck schon gefordert hat, sondern unterstützt eine intensive landwirtschaftliche Produktion auf der Fläche unter Zuhilfenahme zur Verfügung stehender wie auch erst noch zu entwickelnder Kenntnisse und Methoden, die geeignet sind, die höchstmögliche Flächenproduktivität zu erreichen!
    Nur auf diese Weise erreicht man geringstmögliche Umweltbelastungen, bezogen auf eine Mengeneinheit des jeweiligen Erzeugnisses. Und dies ist ja die entscheidende Größe: Vorausgesetzt, man erzeugt so viel, wie gebraucht wird, dann ist die Umweltbelastung nur dann am geringsten, wenn die Umweltbelastung pro Mengeneinheit des Erzeugnisses am geringsten ist. Auf die Umweltbelastung je zur Produktion benutzter Flächeneinheit kommt es erst danach an, wenn es darum geht, Spitzenbelastungen aus regionaler Konzentration gewisser Produktionsprozesse entgegen zu wirken.
    Der Zusammenhang ist dem Vernehmen nach auch auf der Klimaschutzkonferenz in Kattowitz (Ende letzten Jahres) in den Mittelpunkt der dort erarbeiteten Agrarstrategie gestellt worden. Ausgehend von der Annahme eines weiteren Ansteigens der Weltbevölkerung hat man dort sogar geschlussfolgert, dass bei einer nicht intensiven Flächenproduktion der zukünftige weltweite Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln gar nicht ohne Zuhilfenahme weiterer fruchtbarer Flächen gedeckt werden kann, die bisher noch Regenwald sind.
    Nun kann ja das Abholzen von Regenwald nicht im Interesse der Verfechter des ökologischen Landbaus liegen, nehme ich an, und eine Unterversorgung des Lebensmittelmarktes auch nicht. Recht haben sie jedoch - das ist unstrittig - wenn sie die Vermeidung von Lebensmittelverderb und -verlust verlangen. Darüberhinaus ist wohl auch nicht zu widerlegen, dass unter Effizienzgesichtspunkten die Verwendung von Pflanzlichen Erzeugnissen zur Tierernährung ungünstig erscheint, doch dieses Argument würde nicht nur gegen die konventionelle, sondern auch gegen die ökologische Tierhaltung durchschlagen.

    Eine zukunftsfähige GAP sollte also m. E. eine innovationsfreudige, effiziente und dadurch umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, indem sie ihr wirksame Forschung für die kontinuierliche Verbesserung der Produktionsmethoden und der eingesetzten Produktionsmittel zur Verfügung stellt und ihr hilft, die Risikoabschätzung entlang der gesamten Produktionskette "im Griff" zu haben.
    Darüberhinaus sollte die zukunftsfähige GAP den Verbraucherschutz stärker als bisher berücksichtigen und dabei dafür sorgen, dass die hier in sehr kontrolliertem Rahmen erzeugten Produkte auch zuerst verkauft werden, und nicht einfach durch von irgendwoher importierte Weltmarktware aus Preisgründen vom Markt verdrängt werden kann.

    Von den "Bündnisgrünen" in Deutschland erwarte ich eine Korrektur ihres trivialen Ökokurses, weil der klimaschädlich ist.
    Von den inzwischen nicht mehr ganz so grossen deutschen Volksparteien erwarte ich, dass sie die Agrarpolitik nicht mehr länger als Randthema oder Spielball zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen anderer Sektoren begreifen, sondern sie entwickeln zu einem Instrument der Versorgung einer ansteigenden Weltbevölkerung mit gesunden Produkten aus einer möglichst umweltschonenden und klimafreundlichen Produktion.
    Mit der banalen Schwarz-Weiß-Malerei "Öko gegen Konventionell" sollte man dagegen keine Zeit mehr verschwenden!

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