Agrarministerkonferenz
Die Minister der Agrarministerkonferenz (AMK) lehnen die von Brüssel diktierte pauschale Kürzung der Düngemenge um 20 Prozent ab. Doch über die Alternativen sind sie sich uneins.
Die Düngeverordnung ist nicht nur bei den Landwirten ein Reizwort. Auch zwischen den Agrarministern der Länder und dem Bund kracht es gewaltig. Zu einem offenen Schlagabtausch kommt es am Freitagnachmittag am Ende der AMK in Landau zwischen den Agrarministern Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg und Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Beide Minister kritisierten zuvor die Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), sie und die Bundesregierung habe die Länder zu spät über die Pläne der Generaldirektion Umwelt in Brüssel informiert, die die Düngeregeln in Deutschland für nicht ausreichend hält, um die hohen Nitratwerte im Grundwasser zu senken. "Es geht auch anders, wenn man es nicht rechtzeitig macht", sagte Hauk noch zu Beginn der Pressekonferenz. Backhaus erwähnte in diesem Zusammenhang, dass vor einigen Monaten Brüssel in einem Brief an die Bundesregierung, die Reduktion der Düngermenge von 20 Prozent ankündigte. In Richtung Backhaus sagte Hauk, es wäre Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) gewesen, die die Information nicht weitergegeben hätte. "Jetzt reicht es aber", antwortete Backhaus entrüstet und nahm seine Parteikollegin damit in Schutz.
Auch die grünen Agrarminister lehnen die pauschale Reduktion von 20 Prozent weniger Dünger in Deutschland in den besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ab. Damit würden auch Betriebe bestraft, die schon viele Jahre gewässerschonend arbeiten, sowie die von den Grünen bevorzugten Öko-Betriebe, sagte Priska Hinz, grüne Agrarministerin in Hessen. Nun sucht Klöckner händeringend nach "wirkungsgleichen Maßnahmen" oder alternativen Düngevorschriften, die die beiden Staatssekretäre vom Umwelt- und Agrarministerium, schon heute Nachmittag der EU-Kommission in Brüssel unterbreiten wollen. Sie spricht sich für eine flexible Kürzung der Düngermenge in Deutschland aus. Hier erwartet sie von der EU-Kommission Unterstützung. Ob sie auch vom federführenden Bundesumweltministerium (BMU) kommt, darüber bleiben sogar die Länderminister im Unklaren. "Die Haltung der Bundesregierung kennen wir nicht", sagte Wissing. Vor allem die Länder stehen jetzt mit Zeitdruck in der Pflicht, Vorschläge beim Bundesagrarministerin bis nach dem Wochenende einzureichen, mit welchen Kompensationsmaßnahmen eine pauschale Kürzung abgewendet werden kann, aber dennoch das Ziel der EU erfüllt wird, nämlich die Nitratrichtlinie umzusetzen und den Grenzwert von 50 mg Nitrat/Liter im Grundwasserkörper einzuhalten.
Am Montag wird weiterverhandelt und am Dienstag gibt es mit den Referenten der Länder eine Abstimmung, welche abgestimmten flexiblen Regelungen man Brüssel unterbreiten will, um eine pauschale Kürzung noch abzuwenden. Doch Klöckner machte klar, dass schon jetzt aus den Ländern, in denen die Umweltminister nicht auch Agrarminister sind, wie in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Auslegungen zur Kürzung im Ministerium eintreffen. Beispielsweise soll die Regel nicht schlagbezogen gelten, wie Brüssel es vorschlägt, sondern für den ganzen Betrieb gelten. Unterschiedliche Vorschläge gibt es auch zur Hangneigung, zu den Sperrfristen, zur Ausbringung von Festmist und Kompost oder zum Gewässerabstand. Die 20-Prozent-Kürzung betrifft ausschließlich die "roten Gebiete." Deutschland weisen 28 Prozent der Messstellen überhöhte Nitratwerte auf. Wenn Deutschland nicht bald der EU-Kommission abgestimmte Vorschläge zur Kürzung der Düngemenge vorlegt, drohen hohe Strafzahlungen von über 800.000 € am Tag.
Grüne lassen sich auf 4,5 Prozent Umschichtung ein.
Die Agrarminister mussten in Landau eine Gesetzeslücke zur laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2013 bis 2020 schließen. So ist die Umschichtung der Gelder von der 1. in die 2. Säule in Höhe von 4,5 Prozent in Deutschland nur bis zum Jahr 2019 geregelt. Nun musste bei der AMK in Landau eine Anschlussregelung gefunden werden, dass die Summe der Fördergelder bis 2021 sichergestellt ist. Die Agrarminister haben sich auf den gleichen Fördersatz für diese zwei Jahre bis zum Anschluss an die GAP-Reform ab 2021 in Höhe von 4,5 Prozent geeinigt. Auch die grünen Agrarminister stimmten zu, kündigten aber an, dass sie diese Höhe für die neue Förderperiode auf jeden Fall neu diskutieren wollen. Till Backhaus nannte die laufenden GAP-Verhandlungen in Brüssel ein Deasater. Durch den Brexit werde in Deutschland frühestens 2023 eine neue GAP in Kraft treten.
Am Montag wird weiterverhandelt und am Dienstag gibt es mit den Referenten der Länder eine Abstimmung, welche abgestimmten flexiblen Regelungen man Brüssel unterbreiten will, um eine pauschale Kürzung noch abzuwenden. Doch Klöckner machte klar, dass schon jetzt aus den Ländern, in denen die Umweltminister nicht auch Agrarminister sind, wie in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Auslegungen zur Kürzung im Ministerium eintreffen. Beispielsweise soll die Regel nicht schlagbezogen gelten, wie Brüssel es vorschlägt, sondern für den ganzen Betrieb gelten. Unterschiedliche Vorschläge gibt es auch zur Hangneigung, zu den Sperrfristen, zur Ausbringung von Festmist und Kompost oder zum Gewässerabstand. Die 20-Prozent-Kürzung betrifft ausschließlich die "roten Gebiete." Deutschland weisen 28 Prozent der Messstellen überhöhte Nitratwerte auf. Wenn Deutschland nicht bald der EU-Kommission abgestimmte Vorschläge zur Kürzung der Düngemenge vorlegt, drohen hohe Strafzahlungen von über 800.000 € am Tag.
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