Amtschefkonferenz

Tierwohl geht nicht zum Nulltarif


Die Agrarstaatssekretäre der Bundesländer beklagen die schleppende Gesetzgebung zur Tierhaltung. Erleichterungen von rechtlichen Genehmigungsverfahren für den Neubau von Ställen sind dringend nötig.

Bei der Tierwohlkennzeichnung und Förderung artgerechter Haltungssysteme fehlen die Kriterien, wie der Gesetzgeber diese Vorhaben umsetzen will. „Bei anhaltender Unsicherheit, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen, unterbleiben notwendige Investitionen und es drohen weitere Hofaufgaben“, sagte Andy Becht, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, das in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz führt. Die Amtschefskonferenz trifft sich immer vor der Grünen Woche, um die Themen der beiden Treffen der Agrarminister von Bund und Länder vorzubereiten. Vor allem drängen die Landespolitiker auf Erleichterungen von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Neubau von Ställen.  Hier sollten Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe GAK zur Verfügung gestellt werden.

Die Amtschefs forderten die Bundesregierung auf, die Fördermöglichkeiten für Landwirte, die in mehr Tierwohl investieren wollen, zu verbessern, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Tierwohlställen zu vereinfachen und die Emissionen, die bei Umsetzung der vom Tierwohllabel geforderten Auslaufhaltung sowie beim Einsatz von Offenställen anfallen, im Rahmen der Novellierung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) zu privilegieren. „Wir dürfen die Tierhalter bei dieser schwierigen, aber notwendigen Entwicklung nicht alleine lassen“, sagte Becht.

Die Amtschefkonferenz beauftragte ferner die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, Möglichkeiten zur nationalen Ausgestaltung der Direktzahlungen auszuarbeiten und bis zur Frühjahrskonferenz der Agrarminister im Frühjahr in Landau vorzulegen.

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