GAP 2020

Deutschland pocht auf stabile 1. Säule


Bund und Länder bereiten sich auf die GAP-Verhandlungen in Brüssel vor. Die Staatssekretäre bekräftigten ihren Wunsch nach Vereinfachungen bei den Direktzahlungen.

In der kommenden Woche wird eine deutsche Delegation in Brüssel über die GAP-Vorschläge verhandeln. Die Agrarressorts von Bund und Ländern stimmen sich jetzt in einem Sondertreffen ab. Zu den Vorschlägen der EU sehen alle Vertreter noch umfangreichen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf. Ein Ergebnis steht aber jetzt schon fest: Die Landwirte benötigten weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang, so das Fazit des Treffens unter dem Vorsitz von NRW-Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.  Unabdingbar für einen Erfolg der Reform sei außerdem die Vereinfachung der Agrarpolitik.

Darüber hinaus fordern Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze. Die EU-Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen ab 2020 angekündigt. Darüber wollen die Länder-Agrarminister zusammen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner am 10. Juli in Brüssel mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprechen.

Der Staatssekretär Bundesagrarministerium (BMEL), Dr. Hermann Onko Aeikens, wies nach dem Vorbereitungstrefefn darauf hin, dass die Anforderungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der 1. Säule deutlich steigen, wozu auch Geld dafür da sein müsse. "Das BEML wird sich daher weiterhin für eine starke GAP mit einer soliden Finanzierung einsetzen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart", sagte Aeikens.

Die Länder können über ein Mitspracherecht fordern, dass bei einem GAP-Strategieplan die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt bleiben. Ende September soll auf der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf die deutsche Position zur Zukunft der GAP einstimmig beschlossen werden.

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