GAP
Deutschland muss einen Beschluss zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 in Brüssel auf den Tisch legen. Dazu treffen sich heute in Berlin die Staatssekretäre der Agrarministerien von Bund und Ländern.
Die Konferenz der Amtschefs der Landwirtschaftsressorts von Bund und Ländern findet unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens heute in Berlin statt. Sie dient unter anderem der Vorbereitung eines Gespräches von Bund und Ländern mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das am 10. Juli 2018 in Brüssel stattfindet. Die EU-Kommission hatte am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt.
"Die Zukunft auf den Höfen, in den Dörfern und im gesamten ländlichen Raum ist untrennbar mit der zukünftigen Ausgestaltung der GAP verknüpft. Die europäische Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren: Den Abbau von Bürokratie mit Blick auf die Bedürfnisse unserer Landwirtinnen und Landwirte und nicht zuletzt auf den Schutz unserer Umwelt", sagte Staatssekretär aus NRW, Dr. Heinrich Bottermann, im Vorfeld des Treffens.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner wird mit einer Auswahl von Agrarministern am 10. Juli nach Brüssel reisen. Mit dabei sind auf jeden Fall Vertreter aus Ostdeutschland, die sich vehement gegen die Kappungsvorschläge der EU stellen. Nach den Worten Klöckners beim Bauerntag in Wiesbaden vor knapp einer Woche beinhalten die Vorschläge "Licht und Schatten." Gut findet sie, dass die zwei Säulenstruktur erhalten bleiben solle. Was ihr gar nicht gefällt, sind die geplanten Kürzungen der Agrargelder wegen der knappen EU-Haushaltslage durch den Brexit. Klöckner verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem die Sicherung der Fördergelder und Direktzahlungen festgeschrieben sei. Unter dieser Prämisse stellt sie die Verhandlungen in der kommenden Woche mit Hogan.
AUFARBEITUNG! Jüngst erst hat der Spiegel enttarnt, wer, welche gigantischen Summen an Agrarsubventionen kassiert. Ist es der Allgemeinheit überhaupt noch zu vermitteln, warum unter anderem eine ZECH STIFTUNG, die von der insolventen KTG Agrar einen Großteil derer Flächen mehr oder weniger als absolutes „Schnäppchen“ erstehen konnte - an jedweden Interessen des Bauernstandes vorbei - auch noch mit weit mehr als 5 MIO. EURONEN alljährlich aus dem Agrarprämientopf belohnt wird?
Warum thematisiert und analysiert das kein Fachmedium in vorstehender Thematik!? Selbst unseren Bauernverbandsorganen musste der SPIEGEL dahingehend Aufklärung verschaffen. Eine solche Agrarpolitik en détail ist fürwahr absolut verfehlt und gehört schleunigst gnadenlos auf den Prüfstand!