Arbeitsrecht

Mehr Planungssicherheit für Saisonarbeit

Die Verlängerung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte ist gestern vom Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das Ergebnis kommt bei Vertretern der Landwirtschaft gut an.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, zeigte sich erleichtert. Damit werde eine bewährte Regelung in langfristiges Recht umgesetzt und lasse den Bauern mehr Handlungsraum beim Einsatz von Saisonarbeitskräften. Die Anhebung der Zeitgrenzen habe sich positiv für die Betriebe und die Arbeitnehmer ausgewirkt.

Nach der Einführung des Mindestlohnes 2015 war die Höchstgrenze für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigungen von 50 auf 70 Tage übergangsweise bis zum Jahresende 2018 angehoben worden. Ende des Jahres wäre die befristete Ausnahmeregelung ausgelaufen. Danach wäre eine kurzfristige Beschäftigung wiederum nur für 50 Tage im Jahr möglich gewesen.

Anfang Juli hatte der Bundesrat einen kurzfristigen Plenarantrag zur Verlängerung der 70-Tage-Regelung zunächst noch abgelehnt.

Die unbefristete Verlängerung der 70-Tage-Regelung ist von entscheidender Bedeutung etwa für Erntehelfer in der Landwirtschaft. Aber auch andere Branchen, zum Beispiel der Tourismus, profitieren von dieser Entscheidung.

„Diese Entfristung ist auch notwendig, weil vor allem Sonderkulturbetriebe aufgrund des hohen Arbeitskostenanteils weiterhin erhebliche Probleme haben, die durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Lohnkosten zu erwirtschaften“, so Krüsken weiter.

Erleichtert zeigten sich auch die Präsidenten verschiedener Landesbauernverbände. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, wies darauf hin, dass ein Auslaufen der Regelung zu mehr Kosten und einer Verknappung an Erntehelfern geführt hätte. Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal hob hervor, dass jetzt für polnische und rumänische Saisonkräfte weiterhin über einen verlängerten Zeitraum der Bruttolohn netto ausgezahlt werden könne.

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