Artenschutz

Neues Volksbegehren startet im September


Das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg "Rettet die Bienen" ist verfassungskonform. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart den Initiatoren „Pro Biene“ des Volksbegehrens am Mittwoch mit. Eine Volksabstimmung könnte im September beginnen.

Als einen historischen Tag für Baden-Württemberg bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Zusage. Zum ersten Mal können Bürger im Volksbegehrens selbst einen Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes unterstützen. Initiator Tobias Miltenberger sagte, er habe großen Respekt vor dieser Aufgabe. Hinter der Initiative stehen rund 60 Verbände und Organisationen.

Das Innenministerium hatte die vorgelegten Gesetzesänderungen juristisch geprüft. Voraussichtlich im September startet nun nach Bayern das nächste Volksbegehren für mehr Artenschutz im Südwesten. Die Initiative kann sechs Monate bis März in einer freien Sammlung die benötigten 770.000 Unterschriften einholen. Vier Wochen später beginnt die dreimonatige amtliche Sammlung, bei der sich die Bürger zudem in den Rathäusern in Listen eintragen können. Ist das Volksbegehren erfolgreich, wird es dem Landtag vorgelegt. Lehnt dieser das Volksbegehren ab, würde laut Innenministerium eine Volksabstimmung im Herbst 2020 stattfinden.

Die Initiative fordert den Ausbau des Öko-Landbaus auf 50 Prozent bis 2035, eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent bis 2025 sowie ein Verbot des Einsatzes in Schutzgebieten. „Die Ziele des Volksbegehrens sind richtig, die Maßnahmen aber völlig überzogen, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des deutschen und Landesbauernverbandes (LBV). „Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde für konventionelle und Öko-Betriebe vor allem im Wein- und Obstbau das Aus bedeuten. Neue technische Pflanzenschutz-Alternativen benötigen einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum. Rukwied schätzt die Kosten des Volksbegehrens für Baden-Württemberg allein um den Öko-Landbau auf 50 Prozent auszubauen auf 140 Mio. €/ Jahr zusätzlich.

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