Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne sind in der vergangenen Nacht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier.

Gegen Mitternacht trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor die Presse und erklärte den Abbruch der Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierung. Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren, so Lindner. Fünf Wochen lang hatten die Verhandlungsführer über Themen wie Landwirtschaft, Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Flüchtlinge diskutiert. Nach Aussage des an den Verhandlungen beteiligten rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Volker Wissing (FDP) liege die Hauptverantwortung für das Scheitern der Gespräche auf der Seite der Bundeskanzlerin. Sie habe die Lage im Verlauf der Gespräche falsch eingeschätzt.

Grüne und Union bedauerten die Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte, es wäre sogar im Familiennachzug von Flüchtlingen eine Einigung zum Greifen nahe gewesen. Die SPD hatte noch in der Nacht mitgeteilt, dass sie für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehe.

In einer ersten Stellungnahme ist der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) enttäuscht über den Abbruch der Gespräche. Damit stehe der deutschen LAgrarwirtschaft nun eine Phase der politischen Unsicherheit bevor – in einer Zeit, in der starke politische Führung, besonders auf EU-Ebene, dringend geboten ist. In dieser bislang einmaligen Situation der Bundesrepublik Deutschland komme dem Bundespräsidenten die große Verantwortung zu, die Handlungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, teilt der DRV mit. 

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel trifft heute in Berlin den
Bundespräsidenten. Steinmeier hatte am Wochenende mitgeteilt, Neuwahlen werde es mit ihm nicht so einfach geben. Eine Alternative wäre eine Minderheitsregierung. Sie könnte die Union mit den Grünen oder der FDP führen.
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