az-Serie DSGVO Teil 4b

Verbände bekommen Klagerecht

Alexandra Thiel, Syndikusrechtsanwältin, Deutscher Raiffeisenverband
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Alexandra Thiel, Syndikusrechtsanwältin, Deutscher Raiffeisenverband

Die DSGVO ist in Kraft getreten: Neben den Aufsichtsbehörden der Bundesländer drohen Unternehmen auch Abmahnungen durch Verbraucherschutzorganisationen und Mitbewerber. Eine Rechtsanwältin klärt über Abmahnvereine auf.

Nicht nur die Aufsichtsbehörden der Bundesländer dürfen bei Verstößen gegen die DSGVO sanktionieren, auch Verbraucherschutzorganisationen haben die Möglichkeit, Verstöße zivilrechtlich gegen Unternehmen geltend zu machen. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen. Grundsätzlich gibt es zwei rechtliche Herangehensweisen für Abmahnungen durch Verbraucherschutzorganisationen: das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG).

Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb können Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände Verstöße geltend machen, wenn diese eine Verletzung einer sogenannten Marktverhaltensregelung umfassen. Das Unterlassungsklagengesetz dient wiederum dem Schutz von Verbraucherrechten. Voraussetzung für ein Klagerecht ist allerdings, dass die Daten zu kommerziellen Zwecken erhoben werden, das umfasst beispielsweise Werbung oder Markt- und Meinungsforschung. Ob eine Abmahnung aufgrund dieses Gesetzes im Agrarbereich realistisch ist, bleibt abzuwarten. Es wird sicher davon abhängen, wo die Schwerpunkte des Unternehmens liegen.

Damit Verbraucherschutzverbände oder Abmahnvereine Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können, müssen diese Verstöße offenkundig und für jedermann erkennbar sein. Das macht fast jedes Unternehmen in der heutigen Zeit angreifbar. Denn sobald dieses einen Internetauftritt und diesen mit einem Kontaktformular ausgestattet hat, ist es verpflichtet, eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Diese Datenschutzerklärung wird dann in den meisten Fällen das Einfallstor für Abmahnungen sein.

Durch die gesetzlich verpflichtende Angabe der Datenschutzerklärung auf der Internetseite haben die Verbraucherschutzorganisationen einen barrierefreien Zugang und können Verstöße unmittelbar erkennen. Bekannt ist dieses Vorgehen bereits bei Abmahnungen im AGB-Bereich. Daher empfehlen wir unseren Mitgliedsunternehmen, die Internetpräsenz entsprechend anzupassen und sich dafür gegebenenfalls professionelle Hilfe zu holen.

Erfahrungsgemäß wird der Abmahnung eine standardisierte wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung beigefügt und die Unterlassung gefordert. Hinzu kommt meist die Geltendmachung für die Kosten der Abmahnung vom Abmahnverein.

Werden Mitgliedsunternehmen mit einer solchen Abmahnung konfrontiert, raten wir stets zu einer genauen juristischen Überprüfung durch einen Rechtsanwalt. Zumeist enthält die Abmahnung bereits Formfehler oder aufgrund des standardisierten Verfahrens unzutreffende Vorwürfe. Eine genaue Prüfung ist in jedem Fall vorzunehmen, bevor etwaige Unterlassungserklärungen unterschrieben werden.

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