az-Serie Teil 6: Interview mit Jan Philipp Albrecht

„Datenschutz ist eine Grundregel im digitalen Zeitalter“


Von Brüsseler Fluren auf dem Weg in die norddeutsche Landwirtschaft ist der Jurist Albrecht, designierter Agrarminister in Schleswig-Holstein.
Foto: Ruprecht Stempell
Von Brüsseler Fluren auf dem Weg in die norddeutsche Landwirtschaft ist der Jurist Albrecht, designierter Agrarminister in Schleswig-Holstein.

Jan Philipp Albrecht hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung die neuen Regeln wesentlich mitgestaltet. Datenschutz ist für ihn keine Zusatzkür, sondern unverzichtbar. Im az-Interview rät er aber auch, jetzt nicht in Panik zu verfallen – harte Sanktionen sind nur bei vorsätzlichen oder groben Verstößen zu erwarten.

az: Facebook und die Datenlücken sind in aller Munde. Ein besseres Timing für die Einführung der neuen EU-Datenschutzregeln hätten Sie nicht finden können.

Albrecht: Es ist auf jeden Fall nicht schlecht, dass zum Anwendungsbeginn dieses Gesetzes dann noch einmal deutlich wird, warum es kommt und dass tatsächlich ein Bedarf besteht.

Das Gesetz gilt seit zwei Jahren. Mit Stichtag 25. Mai 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, und es ist ernst geworden. Dennoch entsteht in der Agrarwirtschaft der Eindruck, dass viele das Thema noch nicht auf dem Schirm haben.

Albrecht: Da muss man sich ein bisschen die Frage stellen, inwieweit die EU-Gesetzgebung ernst genommen wird, wenn sie verabschiedet ist. Trotzdem verstehe ich absolut diejenigen, die davon nichts mitbekommen haben und nun das Gefühl haben, es drohten ihnen enorme Strafen, wenn sie einen Fehler gemacht haben.

Ist das nicht so?

Albrecht: Ich möchte darauf drängen, jetzt nicht in Panik zu verfallen. Am Anfang werden Unklarheiten herrschen. Es wird aber nicht alles sofort vor Gericht ausgetragen. Die Aufsichtsbehörden werden sich melden und darum bitten, den Fehler zu beseitigen. Und nur wenn in grobem Ausmaß Regeln gebrochen werden, muss mit scharfen Sanktionen gerechnet werden. Dann allerdings mit der entsprechenden Wucht. Datenschutz ist keine Zusatzkür, sondern das ist eine Grundregel, die im digitalen Zeitalter, in dem wir uns jetzt befinden, zu berücksichtigen ist.

Wenn Sie so gut den Datenschutz in Europa mitgestalten konnten, dass sogar der Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Regelung jetzt lobt – müssen die Bauern in Schleswig-Holstein Angst haben, dass Sie dort bald genauso zielstrebig die Themen der Grünen durchsetzen werden?

Albrecht: Dass grüne Politik immer im Gegensatz zu dem steht, was Landwirte interessiert, das würde ich heute arg bezweifeln. Zum Beispiel, wenn man nicht abhängig von großen Konzernen sein will, eine Landwirtschaft mit regionalen Strukturen und Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter wünscht. Ich glaube, dass die Interessenlagen nicht immer so einfach auseinanderzudividieren sind, wie das in der Vergangenheit vielleicht häufiger mal war. Ich bin mir sicher, dass wir da sehr schnell sehr viele gemeinsame Interessen finden.

Jetzt wird es konkret: Was müsste ich als Erstes, zum Beispiel als Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln, in Angriff nehmen?

Albrecht: Als Erstes muss ich feststellen, welche personenbezogenen Daten ich habe. In der Landwirtschaft gibt es viele Daten, wie Bodenwerte oder Betriebsabläufe, aber nicht jede Information, die ich verarbeite, ist personenbezogen. Diese Daten können weiterhin sehr umfänglich ausgewertet werden. Deswegen ist es gut, auf Datennutzung auf anonymer Basis zu setzen. Ansonsten muss ich schauen: Zu welchen Zwecken verarbeite ich die Daten, habe ich die Person davon in Kenntnis gesetzt, dass ich sie verarbeite? Das ist das zentral Wichtige, weil es um Transparenz geht. Und schließlich muss ich auch noch rechtfertigen, warum ich die Daten verarbeite.

Das ist kein Hexenwerk und das ist auch eigentlich nichts Neues. Wer sich in den letzten Jahren an die Datenschutzregeln gehalten hat, der wird auch jetzt in der Lage sein, das genau so weiterzumachen.

Wie steht es um die Ohrmarke bei Rindern?

Albrecht: Wenn derjenige, der die Ohrmarken anschaut, die Daten eingespeichert hat und dann ohne Probleme identifizieren kann, wem die Kuh gehört, dann wären das personenbezogene Daten. Aber meiner Meinung nach ist für einen Weiterverarbeiter der Daten nicht unmittelbar erkennbar, wem diese Kuh gehört. In vielen dieser Fälle sind das theoretische Problemstellungen, die schnell aufgelöst werden können. Datenverarbeitung wird nicht grundsätzlich verboten. Es müssen jetzt aber bestimmte Voraussetzungen bei der Datenverarbeitung erfüllt sein.

Es werden aber gerade sehr viele solcher Fälle konstruiert – und das zeigt, dass hier oftmals große Unsicherheit herrscht.

Albrecht: Es zeigt, dass da ein großer Nachholbedarf in unserer Gesellschaft im Umgang mit personenbezogenen Daten besteht. Es gilt jetzt das Mitspracherecht.

Viele meckern über den damit verbundenen Aufwand.

Albrecht: Das wird häufig ein bisschen auf die Spitze getrieben. Der Datenschutz wird jetzt in der Praxis durchsetzbar. Unternehmen wie Amazon haben sich in Ländern niedergelassen, wo schwache Durchsetzungsbehörden waren, sodass sie sich aus dem Datenschutz rausziehen konnten. Unternehmen, die sich an den Datenschutz gehalten hatten, haben einen Nachteil im Wettbewerb für sich gefühlt. Und das wird jetzt beseitigt. Die Betriebe in der Europäischen Union können darauf vertrauen, dass alle gleich behandelt werden. Das schafft Vertrauen.

Damit ist eine Dynamik eingetreten, die niemand so erwartet hatte. Alle international agierenden Unternehmen richten sich danach aus, was die EU in der Datenschutzverordnung festlegt. Wenn wir es schaffen, die Macht unseres Binnenmarktes auszuspielen, dann können wir auch gegenüber international agierenden Firmen Standards schaffen. Das ist gerade auch für die Landwirtschaft von enormer Bedeutung. Weil sie gerade erfährt, in welche Abhängigkeit sie von global agierenden Konzernen gerät.

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