Bauernproteste in Mainz

Rote Gebiete müssen grün werden


Rund 650 Bauern lassen in Mainz-Finthen ihrem Frust freien Lauf.
Bild: da
Rund 650 Bauern lassen in Mainz-Finthen ihrem Frust freien Lauf.

Der Unmut der Landwirte über das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung bringt das Fass zum Überlaufen. Zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz kommt es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen dem Bauernverband und den Berlinern Agrarpolitikern.

"Der Bogen des Erträglichen ist mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz überspannt", sagte am Donnerstag in Mainz Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Er wehrt sich gegen den Vorwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), er hätte nach der Vorstellung des Insektenprogramms vor einer Woche beim Erntefest die Bauern auf die Barrikaden gebracht. "Wir brauchen die Bauern gar nicht mehr auf die Barrikaden bringen", wettert Rukwied. Der Vorschlag, Pflanzenschutzmittel in mehr Schutzgebieten zu verbieten, ist nicht hinnehmbar und muss grundsätzlich überarbeitet werden. Den Wertverlust dadurch beziffert der DBV auf rund 30 Mrd. €. Der DBV-Chef will den kooperativen Naturschutz voranbringen, wie es schon immer der Fall war. Diese Zusammenarbeit sieht Rukwied in Gefahr.

Hinter die Landwirte stellte sich Volker Wissing (FDP). Obwohl die Agrarministerkonferenz im Frühjahr unter seinem Vorsitz mit Klöckner vereinbart hatte, über die Beschlüsse in Berlin informiert zu werden, sei er und die Länderagrarminister vom Agrarpaket, das im Bundeskabinett beschlossen wurde, ebenfalls überrascht worden. Er setzt sich für einen Agrar- und Klimarat ein, um den Sachverstand der Landwirte mehr einzubinden.

Agrarministerkonferenz in Mainz: Artenschutz auch für Landwirte!



Lautes Gebrüll und ein Pfeifkonzert begleitete die Rede von Dr. Hermann Aeikens (CDU), der in Mainz vor den Demonstranten sprach: "Es ist noch keine Zeile Gesetzestext geschrieben zum Insektenschutz", versuchte der Politiker die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Verbände werden dazu gehört. Und der Bund stellt für Entschädigungen in Fällen, wenn kein Pflanzenschutz mehr erlaubt ist, rund 80 Mio. € zur Verfügung.

Zur Düngeverordnung bleibt Aeikens hart. Die Vorschriften müssen verschärft werden, denn die Bundesregierung wird es nicht hinnehmen, dass Strafzahlungen über 860.000 € wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie bezahlt werden müssen.

200 Bauern aus Bayern reisen nach Mainz

„Die Stimmung bei unseren Bauern und in ihren Familien ist völlig am Boden. Mit der Frequenz und Tiefe der Regelungsvorschläge von einseitigen und völlig überzogenen Punkten auf allen Ebenen muss jetzt Schluss sein“, betonte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl in Mainz. „Die Entscheidungen der letzten Wochen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Angesichts des jüngst vorgelegten Agrarpakets der Bundesregierung, den in Teilen nicht nachvollziehbaren Roten Gebieten, überzogenen Verschärfungsvorschlägen bei der Düngeverordnung und fehlender Planungssicherheit für Tierhalter macht sich das Empfinden in den Bauernfamilien breit, ob Landwirte in Deutschland künftig noch gewollt sind“, so Heidl. Auch die Aktion der Landwirte mit den Grünen Kreuzen mahnt gegen praxisfremde Auflagen und Bürokratiewahn.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats