Bauernproteste

Klöckner und Schulze auf Versöhnungskurs

Tausende Landwirte protestierten heute vor dem Brandenburger Tor und ließen sich auch nicht von Landwirtschftsministerin Julia Klöckner beruhigen.
imago images / Christian Spicker
Tausende Landwirte protestierten heute vor dem Brandenburger Tor und ließen sich auch nicht von Landwirtschftsministerin Julia Klöckner beruhigen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia  Klöckner gibt sich gegenüber den Landwirten zugewandt und verspricht, es werde keine Enteignungen geben. Viele Demonstranten bleiben misstrauisch.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlug auf der Bauern-Demonstration in Berlin wie erwartet versöhnliche Töne an. „Ich habe selten erlebt, dass die Medien so breit und so tief über die Landwirtschaft berichten. Darauf können Sie stolz sein“, betonte sie gegenüber dem Berufsstand. „Sie bringen mit Ihrer heutigen Anwesenheit in Berlin, den Hauptstädtern die Landwirtschaft näher. Das beeindruckt uns alle“, so die Ministerin weiter.

Demonstration: Bauernprotest erreicht das Regierungsviertel


Für ihre Aussage, sie komme selbst aus der Landwirtschaft, habe das Fahren eines Treckers bereits gelernt, bevor sie den Führerschein gemacht habe , erntete die Ressortchefin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) allerdings Buhrufe der Demonstranten. Klöckner forderte die Landwirte daraufhin auf, auch ihr zuzuhören, so wie sie selbst ihnen Gehör schenke. „Wir sind in Zeiten des Umbruchs“, stellte sie klar. Ihre Aufgabe sei es nun, gemeinsam mit den Landwirten zu erarbeiten, wie sich diese Anpassungsleistungen stemmen ließen. Dabei wollten sie und der Mitarbeiterstab des BMEL die Branche begleiten.

„Es wird keine Enteignung geben“, versprach Klöckner vor dem Hintergrund des geplanten und in der Landwirtschaft umstrittenen Aktionsprogramms Insektenschutz, um vereinzelt aufbrausende Stimmen zu besänftigen. Außerdem werde sie sich für Ausnahmeregelungen und kompensierende Förderprogramme einsetzen. Sie sprach sich darüber hinaus für das Konzept der Niederländer aus. Dort kooperieren Umweltverbände und Landwirte, um regionale Konzepte für mehr Naturschutz zu entwickeln.

In punkto einer Überarbeitung des Messstellennetzes zur Bewertung der Nitratbelastung im Grundwasser, sieht Köckner allerdings die Länder und deren Umweltministerien in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sie hingegen könne nicht verantworten, dass Deutschland jährlich 300 Mio. € Strafzahlungen an die Europäische Union überweisen müsse, weil sich Deutschland nicht an die EU-Nitratrichtlinie halte. Klöckner ermutigt die Landwirte, die Herausforderungen anzunehmen und warnt gleichzeitig davor, Schlagzeilen wie etwa „Landwirte sind gegen Insektenschutz“ zu provozieren. Viele der anwesenden Landwirte dürfte sie nicht zufrieden gestellt haben. Immer wieder rufen einige von ihnen „Lüge“ in Richtung Bühne, wenn es beispielsweise um Themen wie die Düngeverordnung, den Insektenschutz oder das Mercosur-Abkommen geht.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die grundsätzlich einen schweren Stand bei den anwesenden Landwirten hatte und während ihres kurzen Redebeitrags meistens ausgebuht wurde, schlägt einen zugewandten Ton gegenüber diesen an. „Wir wissen Ihre Arbeit zu schätzen“, sagte sie. Sie selbst habe Landwirte so kennengelernt, dass diese sich für Artenvielfalt und Biodiversität einsetzen, bekannte Schulze. Doch es brauche klare Regeln, räumte diese ein. Ein Landwirt ruft: „Wir haben die Schnauze voll von Ihrer ideologischen Politik.“ Die Landwirtschaft fordere Respekt. Schulze entgegnete: „Ich finde, Gesellschaft und Politik zollen Ihnen Respekt“, und verweist auf Steuergelder für die EU-Agrarförderung. Es folgten erneut Buhrufe und Schulze verließ schnell die Bühne.

5 Kommentare

  1. Klaus Volker Reuhl
    Erstellt 26. November 2019 17:23 | Permanent-Link

    Wer hat denn die belasteten Messstellen nach Brüssel gemeldet? Dieser Angriff auf unbescholtene Landwirte muss doch zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn das die EU Kommission nicht verstehen will? Es gibt auch die Möglichkeit der Selbstanzeige. Zeigt mal Rückrad in Berlin.

  2. Bruddler
    Erstellt 26. November 2019 18:05 | Permanent-Link

    Bei Ministerinnen haben die Bauern schon mehrfach belogen, warum sollte man ihnen jetzt glauben?

  3. Luc
    Erstellt 26. November 2019 19:03 | Permanent-Link

    Die Devise muss heissen, weniger produzieren, nicht mehr. Wann begreift endlich der letzte, dass unser Planet begrenzt ist?

  4. Heinrich Albersmeier
    Erstellt 26. November 2019 19:19 | Permanent-Link

    Die beiden Ministerrinnen zeigen nur die Arroganz der Macht !

    Es geht der Bundesregierung nur um eine Hinhaltetaktik um dann eine vom Steuerzahlerfinanzierte Werbetour für CDU und CSU zu starten (offiziell Roadtour genannt).

    Die im Agrarpaket angedachten Maßnahmen sind als Paket nicht zielführend. Dieses muss immer wieder betont werden. Die Reduzierung der Pflanzenschutzmittelproduktpalette wie sie seit etwas über einem Jahr schon anläuft führt zwangsweise zu einer intensiveren Bodenbearbeitung mit der Folge eines verstärktem Humusabbaus. Dadurch wird zum einen N freigesetzt, zum anderen sind die Böden noch weniger in der Lage Nährstoffe zu speichern.

    Es gibt bereits einige Landwirte in Deutschland zu denen ich mich auch zähle, die sich intensiv mit dem Thema Humusaufbau befassen. Insbesondere der Einstieg und die ersten Jahre des des dementsprechend angepassten Ackerbaus werden zusätzlich erschwert, man kann fast sagen nahezu unmöglich gemacht.

    Daher kann man die Politik als absolut nicht zielführend bezeichnen.
    Auch ist auf den Punkt CO2 einzugehen. Die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft sind die einzigen Branchen die den von ihnen freigesetzten und in Produktform verkauften Kohlenstoff selber binden. Die Landwirtschaft bietet die Möglichkeit über 100% des freigesetzten und verkauften Kohlenstoffs im Boden zu binden. Darum wäre es ehrlich wenn man die Landwirtschaft auch am Verkauf von CO2 Zertifikaten beteiligen würde und so einen Anreiz für ein marktwirtschaftliches System des Umweltschutzes geben würde.

    Solche Modelle sind aber aus unbekannten(?) Gründen von der Bundesregierung nicht erwünscht. Die Regierung gibt für die Landwirtschaft die Parole aus "Ein weiter so kann es nicht geben !" Selbiges möchte ich mit diesen Zeilen der Regierung zurufen. Die Politik so wie sie angedacht ist führt in die Sackgasse und in 5 Jahren wird man feststellen dass sie nicht gewirkt hat und dann wird man wieder neue Auflagen fordern.

    Mit Verstand und/oder Weitblick hat dieses Handeln nichts zu tun !

  5. Andreas H.
    Erstellt 27. November 2019 08:34 | Permanent-Link

    Erstaunlich, dass die Landfrauen aus Bayern in Medien kein Gehör gefunden haben, die vom "Mobbing der Bauernkinder" gesprochen haben. In einer Umfrage kam heraus, dass Lehrer der Haupttäterkreis ist. Wenn das "die Gesellschaft" ist, sollte sich diese ändern. In was für einem Land leben wir und was geben die MinisterFRAUEN für ein Bild ab. Die haben eine Sozialkompetenz wie Hooligans …

Ihre E-Mail wird weder veröffentlicht noch weitergegeben. Notwendige Felder haben einen *

Spielregeln

stats