Bauernproteste

Klöckner will keinen Applaus von Landwirten

Foto: BMEL

Landwirte demonstrieren bundesweit. Agrarministerin Julia Klöckner verspricht heute in Berlin, Umweltleistungen besser zu honorieren.

Kurzfristig hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am heutigen Dienstag zu einer Pressekonferenz ins Ministerium geladen. Ressortchefin Julia Klöckner (CDU) verkündete in ihrem Statement zu den Bauernprotesten, die heute bundesweit stattfinden, sie sei froh, dass die Proteste "friedlich" geblieben seien. "Das ist mir wichtig, andernfalls leidet das Image der Landwirtschaft", sagte sie in Berlin. "Wir wollen nicht, dass Landwirte für alles haftbar gemacht werden", stellte sie weiter klar. "Ich setze mich dafür ein, Agrarumweltleistungen besser zu honorieren." Allerdings müsse zurzeit der politische Rahmen entwickelt werden, um die Landwirtschaft vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Forderungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse, zukunftsfähig zu gestalten. Sie zählt dazu, die strengeren Regeln innerhalb der Düngeverordung "Ich will ehrlich mit den Landwirten sein und benennen, wo nachgebessert werden muss." Auf einen kurzlebigen Applaus des Berufsstandes lege sie es nicht an.

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Die Landwirtschaftsministerin bleibt bei allem Verständnis, das sie für die demonstrierenden Bauern äußert, damit ihrer Verteidigungslinie für das Agrarpaket treu: Bereits am gestrigen Montag hatte Klöckner einen 12-seitigen offenen Brief an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag veröffentlicht. Einerseits signalisiert sie in diesem Schreiben Verständnis für die Sorgen der Landwirte aufgrund erneuter Einschnitte, die Praktiker sowohl durch das Insektenschutz- und Klimaschutzprogramm, als auch durch die Düngeverordnung und das mit dem südamerikanischen Staatenbund geplante Mercosur-Abkommen entstünden. Andererseits stellt sie darin klar, dass „mitunter übertriebene Folgeabschätzungen die Runde machen“ und spielt damit auf eine Behauptung des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied an. Rukwied behauptete kürzlich, dass künftig auf 3 Mio. ha Fläche infolge des Aktionsprogramms Insektenschutz keine Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden könnten. Der Verband bezifferte den Wertverlust auf 10.000 €/ha.

Die Ministerin gesteht dem Berufsstand zwar zu, dass „enorme Belastungen“ auf Landwirte zukämen. Dem aktuellen Vorwurf der Bauernschaft, Politik setze beim Agrarpaket auf Verbote anstatt Kooperation, versucht sie allerdings wiederholt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eines ihrer Beispiele für den kooperativen Ansatz des BMEL lautet: "Ab 2020 werden wir jährlich 50 Millionen Euro für Leistungen der Landwirte im Insektenschutz zur Verfügung stellen." Zusammen mit Landesmitteln würden dann insgesamt 83 Mio. € pro Jahr zur Unterstützung des Berufsstands bereitstehen.

Darüber hinaus teilt Klöckner in dem offenen Brief mit, Verbände in die Ausgestaltung des Aktionsprogramms Insektenschutz einbeziehen zu wollen, um eine "praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten". Auf Nachfrage von agrarzeitung.de, wann diese Gespräche stattfinden sollen und bei welchen Punkten Verhandlungsspielraum bestehe, reagierte sie heute in Berlin ausweichend. "Das geht jetzt den Gang eines normalen Gesetzgebungsprozesses", erwiderte sie. "Dazu gehören Anhörungen der Verbände." Es sei ein runder Tisch geplant, an dem sowohl das BMEL, das Bundesumweltministerium als auch entsprechende Verbände teilnehmen würden. Desweiteren gab Klöckner bekannt, dass ein "nationales Dialogforum" geplant sei, dass zu einem "Miteinander statt Gegeneinander zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz" führen solle. Zur Internationalen Grünen Woche (IGW) im Januar in Berlin will Klöckner das Thema zum Schwerpunkt machen.

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