Klöckner kämpft für die Landwirte

Ihr Vorhaben sei nicht einfach, doch mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) wolle die Ministerin konstruktiv diskutieren, um am Ende die ideologischen Gräben auch mit dem Bundesumweltministerium zu überwinden. Auch den Nicht-Regierungsorganisationen reicht die CDU-Politikerin die Hand. Forschung müsse die Grundlage sein, über Pflanzenschutz und Tierwohl zu reden, nicht ein gesellschaftlicher Stimmungswechsel.

"Es soll nicht alles so bleiben wie es ist, das geht mit mir nicht", sagte Klöckner in Wiesbaden. Sie fordert die 700 Delegierten auf, nach vorne zu gehen und selbstwusst darüber zu reden, was sie arbeiten und leisten. "Lassen Sie sich ihren Stolz nicht nehmen", so Klöckner in ihrer emotionalen Rede.

Klöckner, die am Donnerstag direkt vom Deutschen Bundestag in Berlin nach Wiesbaden reiste, beschwor wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik, die europäischen Werte. Gemeinsam mit den EU-Staaten will auch Klöckner zusammenarbeiten. "Wenn es die Gemeinsame Agrarpolitik nicht gäbe, müsste sie erfunden werden", so die Ministerin.

Mit dem Koalitionspartner SPD steht das Bundesagrarministerium im Dialog, um über die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe für Küstenschutz um den ländlichen Raum zu sprechen, ohne dass Geld verloren gehen soll. Insgesamt wurde der Etat um 1,5 Mrd. € aufgestockt.

Klöckner ging auch auf die Vorschläge der EU-Kommission zur GAP ein. Die Beibehaltung der zwei Säulen sei gesichert, aber es werde nichts bezahlt, wenn die gesellschaftlichen Aufgaben nicht erfüllt werden. Das, was jetzt an Vorschlägen auf dem Tisch liege, sei zu wenig Geld für mehr Aufgaben. Auch eine Entbürokratisierung, wie sie die EU-Kommission bei der neuen GAP verspricht, kann Klöckner nicht erkennen. Vor allem die neuen Bundesländer seien von der Kappung betroffen. In einem Treffen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan mit den Länderagrarministern im Juli will Klöckner darauf pochen, dass die Staaten über die Kappung selbst entscheiden sollen.

Wenig Neues hatte die Ministerin zu den drängenden Themen Kastenstand, Tierwohl und Ackerbaustrategie zu berichten. Entsprechend enttäuscht bedankten sich die Delegierten mit einem verhaltenenen Schlussapplaus.

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