Bauerntag

DBV: Finger weg von der Prämie


EU-Agrarbudget erhalten, keine Umverteilung in die zweite Säule und endlich weniger Bürokratie - der DBV hat klare Forderungen an die EU-Politik. Von den Agrarverantwortlichen in Deutschland erhält der Verband die volle Unterstützung.

In Wiesbaden diskutieren rund 700 Delegierte mit der Spitze des DBV über die zukünftige Agrarpolitik. Wie zu jedem Bauerntag gibt es eine Erklärung mit den Kernforderungen. In der heute verabschiedeten „Wiesbadener Erklärung“ tritt der Bauernverband vor allem für ein stabiles EU-Agrarbudget ein. Die Kürzungsvorschläge der EU-Kommission treffen auf wenig Verständnis. Der DBV hält entschieden an den Direktzahlungen fest und nennt drei Gründe: Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen,  Risikoabsicherung und der Ausgleich höherer EU-Standards. Die von der EU-Kommission genannten Ziele hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz sowie die gesellschaftlich geforderten Leistungen der Landwirte könnten nicht mit weniger Geld erreicht werden, so der DBV.

DBV: Bilder vom Bauerntag in Wiesbaden


Ministerium auch gegen Kürzung

Das Bundesagrarministerium (BMEL) steht hinter diesen Forderungen. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens wies in seiner Rede am Mittwoch in Wiesbaden darauf hin, dass sich die Landwirte auf den Koalitionsvertrag berufen können, in dem festgehalten ist, dass eine Kürzung im Agrarbudget nicht hingenommen werde. Andere Länder hätten solchen Zusicherungen des Staates nicht, fügte Aeikens hinzu. 

Außerdem müsse die EU-Kommission bei der Vereinfachung der Förderbürokratie jetzt "liefern", heißt es in der Wiesbadener Erklärung. Der DBV fordert "dringlich einen Kurswechsel im Antrags- und Kontrollsystem" und wird dabei ebenfalls vom Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt.
Was den Fahrplan zur GAP betrifft, will der DBV eine Verständigung noch vor der Europawahl 2019 herbeiführen. Und der DBV setzt noch eins drauf: Nach Lage der Dinge wird der neue GAP-Strategieplan nicht rechtzeitig Ende 2020/Anfang 2021 fertiggestellt sein, weshalb rechtzeitig eine Übergangsregelung auf Basis des derzeitigen Fördersystems zu beschließen ist.

Mitgliedsländer sollen Öko-Auflagen selbst gestalten
Der DBV hält höhere Auflagen, um die volle Höhe von Direktzahlungen und Fördergelder zu bekommen, hin zu einer „Super Cross Compliance“, im Fachjargon „ erweiterte Konditionalität“ genannt, für den völlig falschen Weg. Denn so ginge die Einkommenswirkung der 1. Säule weitgehend verloren und der 2. Säule würde der Spielraum für zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen genommen. Zielführender sei es, das Greening in das von der EU-Kommission vorgeschlagene „Eco Scheme“ zu überführen. Hier könnten sich die Mitgliedsländer eigene Auflagen herauspicken. Der Vorschlag der EU-Kommission, den Länder mehr nationalen Spielraum einzuräumen - Stichwort „Subsidiarität“ - hält der DBV für sinnvoll, aber die Grundelemente GAP müssten einheitlich bleiben. „Aus der überstürzten Einführung des Greening in 2015 seien Konsequenzen zu ziehen“, heißt es in der Wiesbadener Erklärung.

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