Bauerntag

Österreich sucht Kompromiss zur GAP


Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Alpenrepublik hat genaue Vorstellungen davon, wie die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aussehen soll.

"Österreich will sich bemühen, möglichst weit die neue GAP ab 2020 auf den Weg zu bringen", kündigte am Mittwoch Josef Plank, Generalsekretär im Bundesagrarministerium in Wien, an. Der Fokus Österreichs liege auf einer stabilien Bioenergiepolitik sowie in der Sicherung der heimischen Eiweißversorgung. Darüber müsse die EU nachdenken, so Plank auf dem Forum zur Zukunft der GAP auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden.

Direkt betroffen sei Österreich von der geplanten Kürzung der Agrarausgaben. So habe die 2. Säule eine große Bedeutung für die Betriebe, die sich an vielen Agrarumweltmaßnahmen beteiligen. Hier werde sich Österreich um einen Konsens bemühen. Vorteilhaft sei für die vielen Familienbetriebe die Zahlung der ersten Hektare. Von der geplanten Kappung ist das Land weniger betroffen, doch gehe es hier um die Akzeptanz der Gesellschaft für die Zahlungen aus Brüssel an die Landwirte. Der Generalsekretär beanstandete auch den hohen klimarelevanten Anteil von 40 Prozent, an denen die Zielsetzungen an die GAP-Reform verknüpft seien. "Die Latte, um die vollen Direktzahlungen zu erhalten, ist schon so hoch gehängt, dass die Landwirte kaum mehr kreativ sein könnten, um Umweltleistungen zu erbringen",  sagte Plank. 

Österreich wolle Ergebnisse zur GAP liefern und mit der EU und den EU-Ländern intensiv verhandeln und Kompromisse erzielen. Dabei gehe es auch um den von Michael Niejahr von der EU-Generaldirektion Landwirtschaft in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. Hieran hat auch Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesagrarministerium (BMEL), seine Zweifel. Wenn die EU-Kommission den Staaten mehr Spielraum in der Gestaltung der Auflagen überlasse, würde dies für Deutschland einen großen Verwaltungsaufwand bedeuten. Kommissionsvertreter Niejahr räumte Fehler in der laufenden GAP von Seiten der EU ein. Deshalb wolle man in der neuen Periode in Brüssel nur noch überwachen, ob die EU-Mitgliedstaaten die GAP-Zielsetzungen einhalten. Die einzelnen Vorgaben sollen die Staaten selbst entwerfen.

Niejahr teilte dies anschaulich an der viel zitierten Suche nach den Ohrmarken mit. Bisher müssen die Betriebe bei einem Verlust einen hohen Verwaltungsaufwand leisten. "Ab 2020 interessiert es uns nicht mehr, was mit den Ohrmarken ist", sagte er. Darum müssten sich dann die Mitgliedstaaten kümmern.

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