Bayerisches Volksbegehren

„Bauern tragen ihren Teil dazu bei“

Die Bauern sind bereit, ihren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten - gegen einen Preis. Georg Wimmer vom Bayerischen Bauernverband (BBV) äußert sich zum Volksbegehren.

az: Sind die Eingriffe in das Bodeneigentum, wie sie die Umweltschützer planen, mit der bayerischen Verfassung vereinbar?
Georg Wimmer: Eigentum verpflichtet, so steht es in der bayerischen Verfassung. Doch Enteignungen, wie sie im Extremfall durch die Ausweitung des Biotopverbundes nötig würden, Eingriffe ins Eigentum durch verpflichtende Gewässerrandstreifen oder Einschränkungen durch Bewirtschaftungsvorgaben können nicht der Weg für einen gemeinschaftlich getragenen Natur- und Artenschutz sein. Die Bauern sind bereit, ihren Teil beizutragen. Gleichzeitig erwarten wir, dass einvernehmliche Lösungen gesucht und gesellschaftliche Leistungen honoriert werden.

Wie können sich Landwirte wehren?
Solange nicht klar ist, auf welchem Wege die Initiatoren des Volksbegehrens die im Gesetzentwurf genannten Regelungen und Ziele umsetzen können, bleibt eine große Unsicherheit. Was nicht funktioniert: Landwirte – und damit jene, die sowohl Lebensmittel erzeugen als auch unsere Umwelt pflegen und erhalten – mit den Aufgaben und Kosten für Artenschutz in Bayern alleine zu lassen.

Welche Positionen vertritt der BBV am Runden Tisch?
Der BBV ist offen in die Diskussion am Runden Tisch gegangen. Schließlich geht es darum, die Artenvielfalt und die rund 100.000 Bauernhöfe in Bayern zu erhalten. Das ist keine Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft allein, sondern es geht die gesamte Gesellschaft an. In Bereichen, wo Verbote und Fristen an der Sache vorbeigehen und Fördergelder für bestehende Umweltprogramme wegzufallen drohen, müssen tragfähige Lösungen gefunden werden.

Wie ist der erste Eindruck nach dem Treffen?
Die Stimmung war gut und konstruktiv. Einig war man sich in zwei Punkten: Die Leistungen der Bauern für den Artenschutz müssen anerkannt und honoriert werden. Und die Diskussion darf nicht bei der Landwirtschaft stehen bleiben, sondern die gesamte Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Die bevorstehenden Gespräche werden zeigen, ob das Fundament für einen gemeinsamen Weg tatsächlich vorhanden ist.

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