Bayern

Klimaschutz kommt nicht in die Verfassung


Die bayerische Landesregierung wollte den Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenehmen. Nach einer kontrovers geführten Debatte im Landtag am Dienstag ist das Vorhaben zunächst gescheitert.

Bei der Abstimmung um die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung erreichte die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler  nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Die Oppositionsabgeordneten von Grünen und SPD enthielten sich mit 57 Stimmen, die 22 Abgeordnete der AfD stimmen mit Nein. Am Donnerstag lässt die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag im Umweltausschuss über ein soziales Klimaschutzgesetz abstimmen, in dem konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz festgeschrieben sind.
In den vorausgegangenen Verhandlungen zur geplanten Verfassungsänderung der schwarz orangenen Regierung mit allen Fraktionen im Landtag hatten Grüne und SPD immer wieder darauf gepocht, die  Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung mit konkreten Maßnahmen zu verbinden. Das lehnten CSU und Freie Wähler ab. Im bayerischen Landtag kam es am Dienstag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte:"Wir wollen den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen. Doch Grüne sind dagegen! Verkehrte Welt. Früher sammelten die Grünen im Land Unterschriften und jetzt im Landtag blockieren sie. Das ist durchsichtig und verantwortungslos. So wird man nicht regierungsfähig."

Ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition scheiterte unter anderem an dem Tempo, das die Regierung vorlegte. Sie wollte den Klimaschutz bereits im Mai in der Verfassung verankern. Die Grünen und die SPD wollten bestimmte  Maßnahmen zum Klimaschutz sofort in das Gesetz zur Verfassungsänderung aufnehmen. So fordern die Landtags-Grünen ein „Klimaschutz-Plus-Gesetz", in dem der Ausbau von Windkraft, erneuerbare Energien im Wärmebereich und Radwege sowie flächendeckende Verkehrsbünde und weniger Stickstoffeinträge in der Landwirtschaft festgeschrieben sind. Ähnliche Forderungen stehem im Entwurf zum sozialen Klimaschutzgesetz der SPD. 


Vor drei Wochen haben rund 1,8 Mio. Bürger in Bayern für das Volksbegehren "Rettet die Bienen -Für mehr Artenschutz" unterschrieben. Nach der erfolgreichen Abstimmung liegt der entsprechende Gesetzentwurf zum Volksbegehren Söder vor. Er muss den Entwurf in den Landtag einbringen. Vor einer Woche hatte Söder Umweltaktivisten und Branchenverbände wie den Bayerischen Bauernverband zum Runden Tisch ins Ministerium eingeladen, um über einen alternativen Gesetzentwurf zu beraten, der breiter als die Forderungen im Volksbegehren aufgestellt sein soll. Beide Entwürfe könnten in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorliegen. Auf Anfrage von agrarzeitung.de wird es unter dem Vorsitz des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück Mitte März einen weiteren Runden Tisch zum Artenschutz geben.

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