Bayern

Pakt zum Landeigentum beschlossen

Der Freitstaat Bayern hat einen Eigentumspakt mit Verbänden der Land- und Forstwirtschaft geschlossen. Ackerflächen und Wald sollen vor Flächenfraß geschützt werden.

Zusammen mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), Vertretern des Bayerischen Bauernverbands, des Bayerischen Waldbesitzerverbands und des Landesverbandes Familienbetriebe Land und Forst Bayern wurde der Pakt unterschrieben. Der Eigentumspakt umfasst ein 10-Punkte-Programm. Darin bekennen sich rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe und 700.000 Waldbesitzer gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung zu einem Miteinander bei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte dabei die starken Eigentumsrechte von Landwirten und Waldbesitzer heraus. Kernelemente des Paktes sind eine frühzeitige und enge Einbindung der Betroffenen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, ein möglichst sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Produktionsflächen und der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen. Darüber hinaus wird sich die Staatsregierung für angemessene Entschädigungen bei der geplanten Erdverkabelung der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen einsetzen, ebenso für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, damit die Bauern besser auf die im Zuge des Klimawandels zunehmenden Ertragsschwankungen reagieren können. Die Verbände bekennen sich im Gegenzug zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, zum kooperativen Natur- und Umweltschutz und zur bayerischen Biodiversitätsstrategie.

In Schleswig-Holstein ist ein ähnlicher Pakt geplant. Dort wird der neue Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) mit den Verbänden die Verhandlungen aufnehmen. Dies hat er zur Amteinführung vergangene Woche beim Landesbauerntag in Rendsburg angekündigt.

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