Bayern

Volksbegehren gegen Flächenverbrauch

Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ hat offenbar mit einem rekordverdächtigen Ergebnis die erste Hürde genommen. Mehr als 46.000 Unterschriften kamen zusammen

Das seien ähnlich viele wie beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz im Jahre 2009, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. Andere Parteien wie CSU, SPD und Freie Wähler reagierten dagegen eher reserviert. Es sei zwar wichtig, den Flächenverbrauch im Freistaat einzudämmen, wie eine vernünftige Lösung aussehen könnte, müsse aber erst noch diskutiert werden, heißt es.

Ziel des Aktionsbündnisses aus Grünen, ÖDP, Arbeitsgmeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) ist es, den Flächenverbrauch in Bayern ab dem Jahr 2020 von derzeit durchschnittlich 13,1 ha auf fünf ha pro Tag zu reduzieren. Dieses Ziel, so die Initiatoren des Bündnisses soll im Landesplanungsgesetz Bayern als verbindliche Höchstgrenze festgeschrieben werden. „Freiwillige Lösungen“, so heißt es in der Begründung, „wirken nicht“.

Mit den rund 46.000 Unterschriften wurde das notwendige Quorum für ein Volksbegehren von mindestens 25.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Entsprechend euphorisch fallen die Kommentare aus. Der Grüne Ludwig Hartmann sagte: „Die Bayerinnen und Bayern haben uns einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben“. Daraus erwachse jetzt die Verpflichtung, das Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen. ÖDP-Landeschef Klaus Mrasek hat keinen Zweifel daran, dass die „gesetzliche Obergrenze gegen den Flächenfraß“ kommen werde. Der AbL-Vorsitzende Josef Schmid sieht nun die Chance, die „für unsere Bauern existenzbedrohende Verschwendung der Lebensgrundlage Boden zu stoppen“. Der Bayerische Bauernverband (BBV) distanzierte sich von dem dem Bündnis. "Wir können uns so einer parteipolitischen Aktion, die im Prinzip auf die Wählerstimmen im Jahr 2018 abzielt, einfach nicht anschließen", erklärte ein BBV-Sprecher. 

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