Bayern

Volksbegehren ist erfolgreich


Lange Schlangen vor den Rathäusern in Bayern.
Foto: Grüne Bayern
Lange Schlangen vor den Rathäusern in Bayern.

Das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" hat offenbar einen Tag vor seinem Ende die Hürde von zehn Prozent der Stimmberechtigten erreicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lädt zum Runden Tisch ein.

Bisher haben bayernweit wohl mehr als 1,04 Mio. Bürger für das Volksbegehren unterschrieben, meldet der Bayerische Rundfunk (BR) über seine Berechnungen von vorliegenden Rückmeldungen der Kommunen.

„Bis Montagabend haben sich bereits über 1 Million Wählerinnen und Wähler für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen“, sagte Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Sie freut sich, wenn am letzten Tag am morgigen Mittwoch sich noch mehr als hunderttausend Menschen eintragen. „Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf Ministerpräsident Söder, die Forderungen des Volksbegehrens zu erfüllen."

"Wir sind zuversichtlich, dass wir die erforderlichen Stimmen bekommen, doch werden wir nicht vor Ablauf morgen abend eine Zahl nennen" sagte ein Sprecher der Grünen Bayern gegenüber agrarzeitung.de. Mehr als 100 Organisationen, Verbände und Parteien haben sich dem Volksbegehren zu mehr Artenschutz, das seit dem 31. Januar läuft, angeschlossen. In den vergangenen Tagen gab es lange Schlangen vor den Rathäusern, wo sich die Bürger eintragen konnten. Kritik an den im Volksbegehren geforderten Naturschutzflächen kommt vom Bayerischen Bauernverband.

Söder lädt zu Gesprächen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt das Volksbegehren ernst und hat bereits für Mittwoch, den 20. Februar die Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu einem Runden Tisch eingeladen. Das sagte Söder nach der Kabinettssitzung heute in München.

"Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern», bekräftigte Söder. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. "Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen." Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen - und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. "Mein Ziel ist, es besser zu machen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten", sagte Söder.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Das Volksbegehren endet nach 13 Tagen am Mittwoch. Bis dahin müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.

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  1. Gerd Schaaf
    Erstellt 12. Februar 2019 22:10 | Permanent-Link

    Wieviele Einwohner hat denn Bayern. Einmal wird geschrieben, dass schon über eine Million Unterschriften da sind und dann wird wieder gehofft, dass die 10 Prozent erreicht werden. Mann gewinnt den Eindruck, dass auch die Agrarzeitung intensiv Werbung für diesen Entscheid macht.

  2. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 13. Februar 2019 13:11 | Permanent-Link

    Das eigentlich traurige an diesem Volksbegehren ist, dass selbiges extrem einseitig verwässert, was das gemeine Volk durchaus berechtigt begehrt. Diese Einsicht dringt, wenn überhaupt, in das Bewusstsein nur weniger Protestbürger vor. Um nicht falsch verstanden zu werden, als Demokrat kann ich die Meinung anderer allerdings durchaus akzeptieren und schlussendlich auch damit leben.

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