Bayern

Volksentscheid will Bienen retten


Bis zu 30 Prozent Ökofläche soll das bayerische Naturschutzgesetz vorschreiben.
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Bis zu 30 Prozent Ökofläche soll das bayerische Naturschutzgesetz vorschreiben.

Noch bis zum 13. Februar können sich Bayerns Bürger an einem Volksbegehren beteiligen, das zu erheblichen Veränderungen in der Landwirtschaft führen könnte. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ thematisiert die Artenvielfalt.

Viele Pflanzen- und Tierarten gehen in ihrem Bestand zurück, laut den Initiatoren sind es bei Insekten bis zu 75 Prozent. Daher soll das Bayerische Naturgesetz angepasst werden, um auf diese Weise den Rückgang der Arten zu minimieren. Initiator war die ÖDP, im Trägerkreis sind zudem der Landesbund für Vogelschutz und die Grünen. Als Unterstützer firmieren unter anderem Bund Naturschutz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Imker-Verband, als Bündnis-Partner neben SPD und Die Linke auch Firmen wie Basic, Biomichl, die Sparda-Bank oder die GLS Bank. Auch katholische Bischöfe und evangelische Kirchengruppen zählen zu den Unterstützern. Eines der zentralen Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens: Mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen in Bayern. Derzeit sind es rund zehn Prozent.

20 Prozent Öko-Quote gefordert

Nach dem Wunsch der ÖDP und ihrer Unterstützer sollen zwei neue Zielmarken ins bayerische Naturschutzgesetz geschrieben werden: Ein Anteil von 20 Prozent Ökofläche bis zum Jahr 2025 und von 30 Prozent bis 2030. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist hingegen nur eine „mittelfristige“ Verdopplung ohne explizites Datum vereinbart.
Die bayerische Staatsregierung zählt nicht zu den Unterstützern des Volksbegehrens, weil die geforderten Veränderungen überwiegend Landwirte beträfen und sich nachteilig auf sie auswirke. Kritiker wie der Bayerische Bauernverband (BBV) oder die Freien Wähler befürchten durch eine eventuell ins Gesetz diktierte Zielvorgabe einen negativen Effekt auf den Bio-Markt. Schon heute gebe es ein Überangebot von ökologisch erzeugten Lebensmitteln, so die Kritiker.

KULAP-Gelder könnten wegfallen

Gestritten wird auch über Fördergelder. Über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden Mittel für freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen der Landwirte ausgeschüttet. Der BBV fürchtet hingegen, für gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsweisen könne keine Förderung gewährt werden. Das Landwirtschaftsministerium widersprach zumindest nicht. "Derzeitige Förderungen könnten wegfallen oder reduziert werden“, erklärte ein Sprecher. Tatsächlich fokussiert sich das Volksbegehren in großen Teil auf die Arbeitsweise der Landwirte. Der BBV will Einschränkungen für die Landwirte vermeiden - und wirft auf seiner Homepage den Befürwortern des Volksbegehrens „Bauernbashing“ vor. Verbandspräsident Walter Heidl wünscht sich mehr Aktivität anderer Akteure: „Wo bleiben im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Faktoren wie die Flächenversiegelung, Mähroboter und Steinwüsten in Hausgärten, die zunehmende Lichtverschmutzung, steigende Freizeitaktivitäten in sensiblen Bereichen – und deren Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt?“, fragt er in einem offenen Brief.

Damit sich das bayerische Parlament mit einem Volksbegehren beschäftigt, müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bayern in die Listen eingetragen haben, in diesem Fall sind das knapp eine Million Personen. Das Volksbegehren ist gleichzeitig ein Gesetzesentwurf, über den der Landtag bei Erreichung des Quorums abstimmt. Wird der Gesetzesentwurf vom Parlament abgelehnt, erfolgt ein Volksentscheid.

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