BGH-Urteil

Medien dürfen illegale Aufnahmen nutzen

Der MDR darf Bilder aus Hühnerställen auch dann verwenden, wenn sie illegal, etwa durch einen Stalleinbruch, entstanden sind. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Im aktuellen Fall hatte der MDR im Jahr 2012 Bilder aus einem Stall von Fürstenhof in den Sendungen „ARD Exklusiv“ und „Fakt“ gezeigt, um über Missstände in Bio-Hühnerställen zu berichten. In dem Beitrag ging es um das immer noch sehr aktuelle Thema Massenproduktion von Bioerzeugnissen. Die Bilder bezeugten den erbärmlichen Zustand vieler Tiere, die federlos oder tot im Stall lagen. Das Bildmaterial stammte aus einem Stalleinbruch von Tierschützern. Die Erzeugergemeinschaft Fürstenhof GmbH hatte daraufhin erfolgreich auf Unterlassung geklagt. Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage stattgegeben. Als Begründung nannte das OGH den Umstand, dass kein strafbarer Umstand gezeigt worden wäre und die Bilder obendrein bei einem Hausfriedensbruch entstanden wären.

Der BGH kippte die Urteile jetzt im Hinblick auf die Pressefreiheit. Das Thema sei gesellschaftlich relevant und die Veröffentlichung der Bilder und Information seien wichtiger als der Ruf des Hühnerstallbetreibers. Die Medien hätten die Rolle als „Wachhund der Gesellschaft“. Daher sei es Aufgabe der Presse, sich kritisch mit gesellschaftlich relevanten Themen wie der Massentierhaltung auseinanderzusetzen.
Im konkreten Fall ging es um die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort und den angeblichen Zuständen in den Ställen, mit denen der Stallbetreiber warb. Die Medien seien nicht nur auf das Aufdecken von Rechtsbrüchen beschränkt, sondern dürften über alle gesellschaftlich relevanten Themen berichten. Obendrein habe sich der MDR nicht an Stalleinbrüchen beteiligt.

„Stärkung der investigativen Recherche“

Konkret lässt sich das Urteil so interpretieren, dass Landwirte für die Zustände in ihren Ställen öffentlich verantwortlich sind. Die Presse darf über Missstände von „öffentlichem Interesse“ berichten. Wie das Bildmaterial entstand, ist dabei irrelevant. Der Programmchef des MDR, Wolf-Dieter Jacobi sah sich bestätigt und freute sich über die „Stärkung der investigativen Recherche“. Der Rechtsspruch liegt auf einer Linie zu einem anderen Urteil zum Thema Stalleinbrüche. Sie seien unter bestimmten, tierschutzrechtlich relevanten Bedingungen erlaubt, urteilte das OLG Naumburg im Februar 2018.



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