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Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess um die Einsprüche der Brauereikonzerne gegen die millionenschweren Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts. Für die beiden Unternehmen, die ehemaligen Manager, aber auch für die Bonner Behörde steht viel auf dem Spiel.

Die Gegenwehr könnte für Radeberger und Carlsberg eine teure Angelegenheit werden. Im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf verhandelt ab nächster Woche der 4. Kartellsenat über die Einsprüche der beiden Braukonzerne sowie der seinerzeit verantwortlichen Manager Albert Christmann (Radeberger) und Wolfgang Burgard (Carlsberg).

Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Martin Winterscheidt versechsfachte der 4. Senat das gegen Rossmann im Vertikal-Fall vom Kartellamt verhängte Bußgeld von 5 auf 30 Mio. Euro und erhöhte die Strafen gegen die "Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie" von 7 auf 21 Mio. Euro. Diese sogenannte "Verböserung" droht nun auch im Bierkartell-Prozess. Denn das OLG Düsseldorf legt für die Berechnung von Kartellbußen einen anderen Maßstab an. Während die Bonner Behörde für die Bußgeldzumessung vom kartellbefangenen Umsatz ausgeht, legt das Gericht seiner Bemessung 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes zu Grunde. Im Falle der Oetker-Tochter Radeberger ist damit ein Maximalstrafrahmen von 1 Mrd. Euro eröffnet.

Die ursprünglich im Jahr 2014 vom Kartellamt wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängten Bußgelder beliefen sich auf 160 Mio. Euro für Radeberger und 62 Mio. Euro für Carlsberg. "Wir bestreiten die erhobenen Vorwürfe. Demgemäß hatten wir gegen den Bußgeldbescheid umgehend Einspruch eingelegt", so eine Sprecherin von Carlsberg Deutschland gegenüber der LZ. Radeberger wollte sich nicht zum Verfahren äußern.

"Verböserung" stößt auf rechtsstaatliche Bedenken

Die drohende Erhöhung der Bußgelder halten Kartellrechtler für rechtsstaatlich bedenklich. Der Rechtsschutz wird faktisch zum wirtschaftlich unvertretbaren Risiko, so die Kritik. Ob der Bundesgerichtshof diese Entwicklung billigt, wird er alsbald beantworten können. Rossmann und Süßwarenhersteller legten Rechtsmittel gegen die Urteile des 4. Kartellsenats ein.

Wie wichtig die gerichtliche Kontrolle des Kartellamts ist, zeigt der noch laufende Prozess um das Wurstkartell aktuell. Dort trat erst durch Zeugenaussagen vor Gericht zutage, wie unter der Verantwortung des Beschlussabteilungsleiters Michael Teschner Akten manipuliert und Justizbehörden getäuscht wurden. "Der Ablauf dieses Ermittlungsverfahrens, aber auch das weitere Auftreten des Amtes bis in diesen Prozess hinein entspricht nicht einmal mehr im Ansatz den Anforderungen, die an ein rechtsstaatliches Verfahren zu stellen sind", bilanzierte der Verteidiger von Heidemark, Stefan Ohlhoff, kurz bevor das Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen eingestellt wurde – gegen Wiltmann und Wolfgang Ingold dauert der Prozess noch an. Ohlhoff berichtete vor Gericht davon, in einem Settlement-Gespräch beim Amt "praktisch erpresst worden zu sein", mit dem Hinweis darauf, dass "vor dem OLG Düsseldorf alles viel schlimmer würde".

Ähnliche Vorwürfe wurden auch im Bierkartell laut. Der geschäftsführende Gesellschafter der Privatbrauerei Barre erklärte Anfang 2014 öffentlich, ein Settlement mit der Behörde "aus rein wirtschaftlichen Erwägungen" eingegangen zu sein. Heute will sich Christoph Barre nicht mehr zu dem Fall äußern.

Das Kartellamt stützt seine Vorwürfe gegen die Brauereien auf Kronzeugen und kooperierende Unternehmen. Sollten sich die Bußgelder in Düsseldorf als haltlos erweisen oder abermals eklatante Verfahrensfehler bekannt werden, wäre der exzellente Ruf der Behörde nachhaltig beschädigt.

Als einer der ersten Zeugen ist Veltins-Vertriebsgeschäftsführer Volker Kuhl für Anfang September geladen. Der Senat hat vorerst 20 Sitzungstage terminiert. Im Anschluss will das Gericht über die Einsprüche der Kölsch-Brauereien Erzquell, Cölner Hofbräu und Gaffel verhandeln.

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