
Die dritte und letzte Netzausbaureise führte Peter Altmaier nach Hessen in den Taunus. Der Bundeswirtschaftsminister begab sich damit in die Hot Spots des Protestes.
Der Bundesrat berät am Freitag über den Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetz . Es umfasst die Anpassung von 20 Gesetzen und Verordnungen. Ziel ist Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen. Dabei ist vorgesehen, bereits genehmigte Leitungen der drei Stromautobahnen schon zu bauen und nicht zu warten, bis die gesamte Strecke genehmigt ist. Der Agrarausschuss stellt dabei fest, dass die Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Leistungen an Land- und Forstwirte für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen beim Netzausbau derzeit noch nicht abschließend geklärt ist. Dies soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium in der geplanten Novelle der Kompensationsverordnung erfolgen.
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