Biodiesel

Argentinien-Kompromiss drückt Ölsaatenpreise


Vertreter der Ölsaatenwirtschaft fürchten, dass das Verhandlungsergebnis im Antisubventions-Verfahren der EU gegen Argentinien zulasten der Erzeugerpreise für Ölsaaten gehen wird. Das Zollfrei-Kontigent für argentinischen Biosprit ist ihrer Ansicht nach zu großzügig.

Die europäischen Ölsaatenerzeuger sind nach Auffassung der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) "die Verlierer" des Beschlusses der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelsschutz (Trade Defence Instruments Committee – TDI) von Donnerstag. Der Verband kritisiert die Zustimmung des Ausschusses zum Vorschlag der argentinischen Regierung für ein sogenanntes  Preisverpflichtungsabkommen, wodurch die argentinischen Biodieselhersteller jährlich etwa 1,2 Mio. t  Biodiesel zollfrei in die EU exportieren dürfen. Biodieselmengen, die über dieses Importkontingent hinausgehen, werden unternehmensabhängig mit Ausgleichzöllen zwischen 25 und 33,4 Prozent belegt. Im Jahr 2012, bevor die EU die 2017 gekippten Anti-Dumping-Abgaben auf argentinischen Biodiesel eingeführt hatte, hatte Argentinien insgesamt 1,5 Mio. t in die EU geliefert.

Das zollfreie Biodiesel-Kontingent aus Argentinien entspricht der Ufop zufolge einem Anteil von 10 Prozent am gesamten Biodieselverbrauch in der EU. Gekoppelt ist dieser Marktzugang an die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises, der auf Basis monatlicher durchschnittlicher Sojaölpreise berechnet werden soll. Das konkrete und rechtlich bindende Berechnungsverfahren wird im EU-Amtsblatt bekannt gegeben. Nach Informationen aus Wirtschaftskreisen, soll der Preis aus einem Durchschnittsniveau eines bestimmten Berechnungszeitraums für das Folgequartal festgelegt werden.

Engmaschige Kontrolle gefordert

Die UFOP befürchtet, dass „infolge des im Detail noch nicht bekannten Verfahrens zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises der Marktzugang über ein Preisniveau abgesichert wird, der insgesamt einen negativen Effekt auf den Biodieselpreis in der EU und folglich auch auf die Erzeugerpreise für die Ölsaaten ausüben wird“. Von Biokraftstoffherstellern ist ebenfalls die Sorge zu hören, dass Argentinien sich über einen „Festpreis“ einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Generell hofft der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) in Berlin, dass die EU-Kommission die Bestimmungen der jetzt getroffenen Übereinkunft mit Argentinien engmaschig kontrolliert – und bei Verstößen gegen die Auflagen entsprechende Maßnahmen ergreift.

Die Ufop fürchtet unterdessen, dass der Argentinien-Kompromiss im seit Dezember laufenden Antisubvention-Verfahren gegen günstigen Palmöl basierten Biodiesel aus Indonesien Schule machen könnte. „Möglicherweise ist das nun mit Argentinien abgeschlossen Abkommen eine Blaupause für eine analoge Abstimmung mit der indonesischen Regierung“, so die Ufop.

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