Biodiesel-Importe

Anti-Subventions-Verfahren erfordert Geduld


Die EU-Kommission prüft derzeit, ob argentinischer Biodiesel zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drückt. Das Verfahren zieht sich hin, und die Billigimporte fließen.

Die europäische Biodieselwirtschaft will den Zufluss von argentinischem Biodiesel in den EU-Markt über ein Anti-Subventions-Verfahren eindämmen. Eine entsprechende Beschwerde hat die Branche über ihren europäischen Dachverband EBB Anfang des Jahres bei der EU-Kommission in Brüssel eingelegt. Das teilte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) auf Anfrage von agrarzeitung.de mit.

Vorläufige Zölle frühestens ab Herbst

Doch bis endgültige Entscheidungen über etwaige Anti-Subventions-Maßnahmen getroffen werden, dürfte mehr als  ein Jahr vergehen. Denn das Verfahren ist langwierig: Die Kommission befragt betroffene Marktteilnehmer, wertet deren Antworten aus und gibt beiden Seiten an mehreren Punkten des Prozesses Gelegenheit, zu den Ergebnissen Stellung zu beziehen. Frühestens nach neuen Monaten kann die EU-Kommission bei Erhärtung der Subventionsvorwürfe vorläufige Schutzzölle erheben, die erst nach 15 Monaten final festgelegt würden.

Dabei wächst der Druck auf den Markt für europäischen Biodiesel, der vorwiegend auf Rapsöl basiert. Marktteilnehmer schätzen, dass in diesem Jahr zwischen 3 und 5 Mio. t Soja basierter Biodiesel aus Malaysia und Palmöl basierter Biodiesel aus Indonesien nach Europa gelangen werden – auf einen Markt, der insgesamt rund 12 Mio. t im Jahr aufnimmt.

Seit Sommer 2017, als Brüssel die Importzölle auf argentinischen Biodiesel gestrichen hat, bis Januar 2018 sind rund 852.000 t Biodiesel aus Argentinien in die EU geflossen, berichten Branchenteilnehmer unter Berufung auf Zahlen der Nachrichtenagentur Reuters, davon große Mengen über Rotterdam. Auch Spanien sei häufig Ziel für argentinische Ware, die europäischen Biodiesel preislich zu verdrängen droht. Branchenkenner fürchten daher eine Konsolidierungswelle auf die Biodieselwirtschaft zukommen.

Beschleunigtes Verfahren gefordert

Einige EU-Mitgliedstaaten fordern von der Kommission, in einem beschleunigten Verfahren kurzfristig wieder Schutzzölle auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien zu erheben, ist aus informierten Kreisen zu hören. Eine weitere Möglichkeit, kurzfristig Druck aus dem Markt zu nehmen, wäre, die Importmengen sowie deren Verkäufer und Abnehmer zu registrieren. Denn dann könnte die EU-Kommission noch drei Monate rückwirkend Zölle erheben, sollte sich der Subventionsverdacht bestätigen. Dadurch würden beide Seiten – Exporteure in Indonesien und Argentinien sowie Importeure in Europa – abgeschreckt, so das Kalkül der Branche.

Im Rahmen des laufenden Anti-Subventions-Verfahrens wird die EU-Kommission ausgewählte Unternehmen auf den wirtschaftlichen Schaden hin untersuchen, den die mutmaßliche Dumping-Ware aus Argentinien und wohl bald auch aus Indonesien in der EU-Biodieselbranche anrichtet. Außerdem wird sie auch auf Seiten der Exporteure Nachforschungen anstellen.

Schutzmaßnahmen der EU

Die Biodieselbranche in Europa wirft Argentinien vor, seiner Biodieselwirtschaft durch differenzierte Exportsteuern (DETs) einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. DETs liegen vor, wenn der Export von Rohstoffen und dem dadurch hergestellten Endprodukt unterschiedlich besteuert werden. So erhebt Argentinien auf den Export von Biodiesel eine Steuer von lediglich 8 Prozent, während bei der Ausfuhr von Sojabohnen eine Abgabe von 26,5 Prozent fällig wird. Im Ergebnis wird der Rohstoff, in dem Fall Sojabohnen, auf dem Weltmarkt teurer als im Inland und dadurch die heimische Biodiesel-Industrie in Argentinien indirekt gefördert.
Staaten können sich gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen beispielsweise durch Schutzzölle zur Wehr setzen. Für Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen gibt es Anti-Dumping-Regeln, für solche durch Regierungen Anti-Subventions-Regeln. Die Voraussetzungen für den Erlass von Schutzmaßnahmen wie Zöllen sind in den Verträgen der Welthandelsorganisation WTO geregelt und werden durch EU-Recht umgesetzt. Die EU-Kommission musste die seit 2013 bestehenden Anti-Dumping-Zölle auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien wieder aufheben, weil DETs nach bestehender Rechtslage weder rein privatwirtschaftliche noch rein staatliche Maßnahmen  sind, sondern irgendetwas dazwischen. In den gegenwärtigen WTO-Anti-Dumping-Regeln werden indirekte Formen der Wettbewerbsverzerrungen wie DETs nicht erfasst.

Zwar ist Deutschland selbst kein großer Abnehmer des argentinischen Biokraftstoffs, doch für den Wirtschaftszeig sei der Schaden dennoch hoch, betonen Vertreter der hiesigen Biodiesel- und Ölsaatenwirtschaft. Denn die günstige Konkurrenz mache hiesiger Ware Marktanteile in anderen EU-Mitgliedstaaten streitig. Die deutschen Biodiesel-Hersteller verkauften rund die Hälfte ihrer Produktion in andere EU-Mitgliedstaaten. Wenn sie dort nun von der Billigkonkurrenz aus Übersee verdrängt würden, sei das „hochproblematisch“ für die Branche, bilanzieren Wirtschaftsvertreter. So hätten die argentinischen „Dumping-Importmengen“ zu einem „drastischen Preisverfall“ geführt, der eine „auskömmliche Biodiesel-Produktion in Deutschland praktisch unmöglich macht“, sagen Vertreter der Biokraftstoff-Branche, der Ölmühlen-Industrie und der Landwirtschaft unisono.  


 

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