Schlagabtausch zwischen Schulze und Klöckner

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übt heute auf dem Agrarkongress ihres Ministeriums Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP sei die Stellschraube für die Landwirtschaft, die die Richtung für die Bewirtschaftung vorgibt. Doch die neuen Vorschläge zur GAP 2021 seien wenig innovativ. Als zu zaghaft bezeichnete Schulze die Ansätze der EU-Kommission zu mehr Umweltschutz in der GAP. Selbst die ihrer Meinung nach wenig erfolgreichen Greeningmaßnahmen sollen nicht mehr fortgeführt werden.

Schulze griff ihre Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) direkt an. Sie sei sich über die Umweltaspekte nicht bewusst. "Wir stimmen uns über eine gemeinsame Position zur GAP nicht ab", erklärt die Umweltministerin. "Deshalb laufen wir Gefahr, dass wir in Brüssel bei der Umsetzung der neuen GAP nicht gehört werden." Noch während des Agrarkongresses reagierte das Agrarministerium. „Fragen des Beitrags der Landwirtschaft zu Klima- und Umweltschutz, zum Erhalt der Biodiversität sowie des Tierwohls nehmen eine zentrale Rolle ein. Deshalb hat Bundesministerin Klöckner vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres Umweltambitionsniveau der GAP anstrebt", heißt es in einer Pressemitteilung zur Kritik von Schulze. In die Abstimmung der deutschen Position sei das Bundesumweltministerium eng eingebunden, so das BMEL.

Stellvertretend für die Wissenschaftler auf dem Kongress, die über die künftige Ausrichtung der GAP mit mehr Biodiversität diskutierten, forderte Alexander Müller vom Think Tank für Nachhaltigkeit (TMG) die beiden Ministerien auf, zusammenzuarbeiten. Sonst wären alle Bemühungen umsonst, einen Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft, der die Bedürfnisse von Landwirtschaft, Umweltschutz, Artenvielfalt und Verbraucher berücksichtigt, auf den Weg zu bringen.