BMU-Agrarkongress

Schulze prescht mit Aktionsprogrammen vor


Bundesagrarministerin Svenja Schulze (SPD) will die Themen Biodiversitätsschutz und Glyphosatausstieg vorantreiben - nicht immer zur Freude ihrer Kabinettskollegin, Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU).
BMU / Sascha Hilgers
Bundesagrarministerin Svenja Schulze (SPD) will die Themen Biodiversitätsschutz und Glyphosatausstieg vorantreiben - nicht immer zur Freude ihrer Kabinettskollegin, Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt sich für das Gelingen einer nachhaltigen, naturverträglichen Landwirtschaft ein. Das Insektensterben hält sie für dramatisch. Die Entscheidung über einen Glyphosat-Ausstieg will sie forcieren.

„Umweltpolitik ist immer auch Agrarpolitik, und umgekehrt“, eröffnete Schulze den Agrarkongress ihres Ministeriums am heutigen Dienstag in Berlin. „Wenn wir uns nicht um Landwirtschaft kümmern würden, müssten wir uns dafür rechtfertigen.“ Deshalb setze das BMU mit Grenzwerten für sauberes Trinkwasser und Maßnahmen gegen das Insektensterben der Agrarpolitik einen Rahmen. 

Besonders am Herzen liegt Schulze der Schutz von Insekten und Vögeln. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Insekten um 75 Prozent zurückgegangen. Daher habe sie im Herbst ein Aktionsprogramm Insektenschutz angepackt, das im Frühsommer umgesetzt werden soll.

Schulze pocht auf Entscheidung zu Glyphosat-Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode

Agrarlandschaften brauchen biologische Vielfalt, so die Ressortchefin. Damit leitete Schulze zum Streitpunkt Glyphosat zwischen Bundesagrarministerium und BMU über. Das Mittel entziehe den Bestäubern die Lebensgrundlage. „Bis die EU-Genehmigung in vier Jahren abläuft, können wir Glyphosat haltige Pflanzenschutzmittel  national nicht verbieten“, sagte Schulze. Aber sie wolle deren Einsatz reduzieren und noch in dieser Legislaturperiode über das Ende von Glyphosat entscheiden, wie es im Koalitionsvertrag stehe. Dazu hatte Schulze vor dem Jahreswechsel einen Ausstiegsplan vorgeschlagen.

Es bringe nichts, „wenn wir Glyphosat durch ein anderes Totalherbizid ersetzen, sondern wir brauchen einen umweltverträglichen Pflanzenschutz", so Schulze. Pflanzenschutzmittel sollen künftig nur dann zugelassen werden, wenn negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt zumindest ausgeglichen würden. Schulze hatte vorgeschlagen, dass Landwirte, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, künftig bis zu 10 Prozent ihrer Flächen als Ausgleichsareale vorhalten müssen, die dafür nicht mit Mitteln behandeln dürften. Eine breitere Fruchtfolge, wie sie Schulze vorschlägt, würde beispielsweise den Humusaufbau fördern und Treibhausgase binden.

Angespanntes Verhältnis

So wurde in der Großen Koalition eine Ackerbaustrategie vereinbart. Schulze sagt, sie  sei gespannt auf den Entwurf des Bundesagrarministeriums. Das Verhältnis von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Schulze gilt beim Insektenschutz und Reduzierungsstrategie als angespannt. Auch beim Agrarkongress fehlte Klöckner. Am Abend nimmt BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens an einer Podiumsdiskussion am Agrarkongress teil.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats