Bodenmarkt

Sachsen-Anhalt will Bodenverkäufe eingrenzen


Bild: Pixabay / Free-Photos

Sachsen-Anhalt will aktiv gegen den Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Investoren vorgehen. Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) plant eine Bundesratsinitiative zum Bodenmarkt.

Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung ihrer Grundstücksverkehrsgesetze unterstützt. Denn nach der Förderalismusreform können nur die Bundesländer einzeln, die Bodengesetze ändern. Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, diese in ihrem Vorhaben zu unterstützen. Dazu hat die Agrarministerkonferenz bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Sachsen-Anhalt will in einem ersten Schritt, das die doppelte Grunderwerbssteuer beim Vorkaufsrecht durch die Siedlungs- und Landgesellschaften abgeschafft wird, das die Grenze für die Steuerfreiheit beim Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Gesellschaften verringert wird und das die Transparenz auf dem Bodenmarkt durch bundeseinheitliche Vorgaben bei der statistischen Erfassung von landwirtschaftlichen Kauf- und Pachtverträgen verbessert wird. Bisher sind vor allem die Anteilskäufe an Agrargenossenschaften an Investoren steuerfrei.

Jochen Dettmer, Präsident den Bauernbundes Sachsen-Anhalt begrüsst das Vorgehen der Landesregierung: „Wir brauchen mehr Tempo, um die Verwerfung in der Agrarstruktur zu stoppen. Wir hoffen, dass das Kabinett dem Entwurf bald zustimmt und der Vorschlag beim Bundesrat eingereicht wird." Kernpunkt unserer Forderungen ist jedoch die Novellierung des Grundstückverkehrsgesetzes für Sachsen-Anhalt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer noch kein Entwurf der regierungstragenden Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) zum Agrarstrukturgesetz vorliegt, wie es schon im Koalitionsvertrag der Landesregierung 2016 angekündigt wurde.

Darin muss die Genehmigung von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Gesellschaften (Share Deals) geregelt werden, sonst geht die Konzentration von Land und Betrieben immer weiter,“ so Dettmer. Auch Dr. Onko Hermann Aeikens ermuntert im Interview mit agrarzeitung.de die Bundesländer dazu, die Bodengesetze zu ändern, damit nicht ortsfremde Investoren durch Anteilskäufe in Agrargenossenschaften durch die Hintertüre zu Landeigentümer werden.

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