Bodenmarkt

Verkäufe an Investoren stoppen


Mehr Transparenz am Bodenmarkt will die Bundesregierung erreichen.
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Mehr Transparenz am Bodenmarkt will die Bundesregierung erreichen.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Veränderung des Gesetzes über die Preisstatistik beschlossen. Die Eigentumsverhältnisse von Grundstücken werden genauer ermittelt.

Um die Transparenz auf den landwirtschaftlichen Bodenmärkten zu verbessern und der landwirtschaftlichen Nutzung von Agrarflächen Vorrang einzuräumen, wird im Rahmen der Erhebung über die Kaufwerte von Grundstücken zukünftig abgefragt, ob Verkäufer sowie Käufer Landwirte sind oder nicht. Diese Angaben sind vor allem dem Bundesagrarministerium wichtig, die in der Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf über die Preisstatistik involviert war. Federführend für das Gesetz ist das Bundeswirtschaftsministerium.

„Die Äcker sollen bei unseren Bauern bleiben – nicht zu Spekulationsobjekten werden. Die von uns initiierten Maßnahmen sind daher ein wichtiger Schritt, um die Bedeutung und Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt besser beurteilen und kontrollieren zu können. Sie sind ein Beitrag zur Sicherung einer flächendeckenden, familiengeführten Landwirtschaft", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner im Anschluss an die Bundeskabinettsitzung. 

Darüber hinaus soll zukünftig die getrennte Erfassung und Ausweisung von Kaufwerten für Ackerland und Dauergrünland zum festen Bestandteil der Veröffentlichungen der Kaufwertestatistik gehören. Bislang werden Kaufpreise lediglich für die Fläche landwirtschaftlicher Nutzung insgesamt ausgewiesen.

Mit diesem Hebel will das BMEL künftig mehr Einfluss auf den Bodenverkauf nehmen. Das ist ein kleiner Schritt um gegen den Ausverkauf von Flächen an Investoren bundespolitisch vorzugehen. Ansonsten können nur die Länder Maßnahmen ergreifen, um den Verkauf an ortfremde Investoren zu kontrollieren. So plant Sachsen-Anhalt seit längerem eine Änderunge des Agrarstrukturgesetzes, um mehr Einfluss zu haben.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Dr.Ulrich Wrankmore
    Erstellt 28. August 2019 16:29 | Permanent-Link

    Die BVVG untersteht der Bundesregierung. Die BVVG verkauft regelmäßig Landwirtschaftsfläche an Nichtlandwirte zu so hohen Preisen, die von Landwirten nicht gezahlt werden können. Insoweit wird das gesetzliche Vorkaufsrecht der Landwirte ausgebremst. Das macht die BVVG, d.h. die Bundesregierung.
    Bevor die Bundesregierung in den Markt mit neuen Gesetzen eingreift, sollte sie ihr eigenes Verhalten an das anpassen, was sie im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz als ihren politischen Willen verkündet. Sie sollte die BVVG-Ausschreibungen und den Verkauf von Landwirtschaftsfläche an Nichtlandwirte sofort unterbinden. Dann wären die gröbsten Verwerfungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt schon einmal behoben. Das ist eine einfache schlichte Maßnahme. Ein neues Gesetz macht natürlich mehr politischen Staub.

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