Bodenschutz

Bayern lehnt Gesetz gegen Flächenverbrauch ab


Bayern macht sich Gedanken wie der Verbrauch von Flächen eingedämmt werden kann.
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Bayern macht sich Gedanken wie der Verbrauch von Flächen eingedämmt werden kann.

Bayern nimmt eine Spitzenposition bei der Versiegelung von Böden ein. Dennoch wird es zu keiner gesetzlichen Obergrenze kommen, hat die bayerische Staatsregierung entschieden.

Der umstrittene Flächenfraß in Bayern verstärkt sich zusehends. Die Wirtschaft boomt und es ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Bayern. Das kostet Fläche. Für Siedlungs- und Verkehrszwecke sind im vergangenen Jahr rund 4.300 Hektar verbraucht worden. Damit nimmt der Freistaat eine Spitzenstellung in Deutschland ein. Haupttreiber sind für die Staatsregierung die Ausweisung immer neuer Wohnsiedlungen. Rund 85 Prozent des Flächenverbrauchs gehen auf das Konto des Siedlungsbaus. Aber auch die Ausweisung von immer mehr Gewerbegebieten und Verkehrswegen fordern ihren Tribut.



Um weiteren Steigerungen entgegenzusteuern, will die Staatsregierung im Rahmen einer Flächensparoffensive für kleinere Bauparzellen werben, innerörtliche Leerstände aktivieren und dergleichen mehr. Auch bei Gewerbeansiedlungen möchte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) künftig mehr darauf achten, dass sie sich besser in die Landschaft einfügen. Dabei setzt die Staatsregierung vor allem auf "die Selbstdisziplin" der Gemeinden.

Volksbegehren ist gescheitert

Die Höhe des Flächenverbrauchs ist seit Jahren ein Streitthema in der Landespolitik. Die Grünen hatten im vergangenen Sommer mit anderen Parteien und Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen den steigenden Flächenverbrauch gestartet. Das Bündnis hatte knapp 50.000 Unterschriften gesammelt, scheiterte aber vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, erklärten die Richter. Eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch lehnt die bayerische Staatsregierung auch jetzt weiter strikt ab. Das machten auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) deutlich. "Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation", sagte Herrmann nach einem Treffen mit rund 80 Vertretern von 14 Organisationen. "Beim Flächenverbrauch gibt es nicht die einfache, schnelle Lösung." Umweltminister Glauber sprach sich für "qualitativ hochwertige, passgenaue Ansätze" aus. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CSU und Freie Wähler bereits verständigt, den Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft zu senken. Als „Richtgröße“ sollen fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Derzeit liegt der Flächenverbrauch bei kann 12 Hektar.

Für die Grüne Opposition im bayerischen Landtag ist die „Flächensparoffensive“ der Staatsregierung eine Hinhaltetaktik, die nicht zum Erfolg führe. "Hier soll ein großes Problem klein geredet werden", sagte der Chef der grünen Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. "Solange die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder beim Flächen- und beim Umweltschutz nur auf Reden statt auf Machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Schritt weiter."

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