Bodenspekulation

Klöckner will Schwerpunkt setzen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will die Bodenspekulationen eindämmen. Doch konkrete Schritte in einer rechtlich komplexen Situation sind noch nicht erkennbar und bleiben Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Der EU-Agrarministerrat will das Thema am kommenden Montag weiter verfolgen

 

Der Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an außerlandwirtschaftliche Investoren ist und bleibt ein Dauerthema. Kopfzerbrechen bereiten dabei die besonders in Ostdeutschland verstärkt durchgeführten sogenannten „Share Deals“. Diese Form des Unternehmenskaufs kann jedoch - rechtlich einwandfrei -  zum Aushebeln anderer gesetzlicher Regelungen führen. So heißt es in einem Ende des Jahres 2017 erschienen Bericht des Thünen-Instituts (TI), dass der Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch Nichtlandwirte gesetzlichen Einschränkungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz unterliegt, ein Kauf von Geschäftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen, die selbst Boden besitzen, dagegen uneingeschränkt möglich sei.
 

Rechtliche Grauzone
Der „Share Deal“ ist eine Form des Unternehmenskaufs. Dabei wird der Erwerber auch Eigner der Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft. Der Share-Deal bietet für den Verkäufer Vorteile bei der Versteuerung des Veräußerungsgewinns, für den Käufer den Vorteil der Umgehung der Grunderwerbsteuer.

Aktive Landwirte müssen beim Kauf Grunderwerbsteuer zahlen. Im Fall des Share Deals wird häufig von einem „legalen Trick“ gesprochen.

Familienbetriebe neu definieren

Korrekturen zugunsten der aktiven Landwirte sollen vorgenommen werden, kündigt Agrarministerin Klöckner an. Wie diese konkret aussehen könnten, bleibt zunächst offen. Eine flächenbezogene Kappung der Direktzahlungen stößt besonders in den großen Betrieben im Osten Deutschlands auf entschiedene Ablehnung. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Michael Stübgen, im Gespräch mit der agrarzeitung (az) darauf hin, dass der Begriff „Familienbetrieb“ in seiner Bedeutung auch weiter gefasst werden müsse. Denn gerade im Osten Deutschlands würden als sehr groß erscheinende Betriebe in der Regel als Zusammenschluss mehrerer Familien bewirtschaftet werden. Für diese als besonders zukunftsfähig erscheinende Unternehmensformen müssten Nachteile bei den Direktzahlungen unbedingt vermieden werden, so Stübgen. 

Abstimmung nötig

Während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg habe Klöckner in Gesprächen mit verschiedenen Ministerien die Bedeutung der Entwicklung des Ländlichen Raums betont, erfuhr die az aus dem BMEL. Darin seien auch die Bodenspekulation und die rechtliche Situation zur Sprache gebracht worden. Denn klar sei, dass eine Lösung dieser Fragen nur in Abstimmung mit anderen Ministerien gefunden werden könne. Auch müsse ein neuer Rahmen im Zuge der GAP-Verhandlungen erarbeitet werden.  

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