Brandenburg

Bauernbund: Grüner Minister ist kein Untergang


Im Landtag in Potsdam könnte künftig eine Koalition von SPD, CDU und Grünen regieren.
Foto: Landtag
Im Landtag in Potsdam könnte künftig eine Koalition von SPD, CDU und Grünen regieren.

In Brandenburg beginngen SPD, CDU und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen. Der Bauernbund stellt klare Forderungen an eine von den Grünen verantwortete Agrarpolitik.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will es mit einer Kenia-Koalition versuchen. Den Weg dafür hat ein kleiner Parteitag der Grünen am vergangenen Samstag frei gemacht. Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Die Delegierten stimmte am Samstag in Kleinmachnow nach kontroverser Debatte mit 46 von 54 Stimmen dafür - das sind 85,2 Prozent. Damit würden die bisherigen Regierungspartner SPD, die Linke, in der Opposition landen. Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit im Potsdamer Landtag. Eine rot-schwarz-grüne Koalition würde nach der Wahl über eine Mehrheit von sechs Stimmen verfügen.



Die SPD bleibt mit 26,2 Prozent stärkste Kraft in Brandenburg, hat aber 5,7 Prozent gegenüber der Wahl vor fünf Jahren  verloren. Zweitstärkste Kraft ist mitt 23,5 Prozent die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten möchte. Die Afd bekam die meisten Stimmen im Osten von Brandenburg, der Westen wählte SPD. Zwei Direktmandate schnappten sich im Speckgürtel von Berlin Abgeordneten von den Grünen, die 10,8 Prozent schafften. Die Linke sank auf 10,7 Prozent in Brandenburg.

Bauernbund bereit zum Dialog

Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm dürfte nicht einfach werden. Der Präsident des Bauernbundes Brandenburg, Marco Hintze, ist besorgt über den Anspruch der Grünen auf das Landwirtschaftsministerium. "Die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt (CDU, SPD und Grüne) zeigen ein Desaster aus ideologiegeprägter Förderpolitik, Verboten, Auflagen und Kontrollen", sagte der Landwirt aus Krielow im Havelland. Man werde die einstige Umweltpartei an ihrer ökologischen Glaubwürdigkeit messen, gibt sich Hintze dialogbereit: "Ein grünes Agrarministerium ist für uns kein Untergang, es könnte theoretisch auch Politik für bäuerliche Landwirtschaft machen".

Übereinstimmung mit grünen Positionen bestehe etwa darin, dass die Agrarsubventionen mit einer betrieblichen Obergrenze versehen und nur noch an ortsansässige Landwirte ausgezahlt werden sollten. Auch eine strikte Ablehnung der Freihandelsabkommen Ceta und Mercosur sowie den Widerstand gegen die neue Gentechnik würde der Bauernbund unterstützen. Anknüpfungspunkte für Zusammenarbeit gäbe es außerdem in der baurechtlichen Beschränkung von Großmastanlagen und bei Mindeststandards für Milchlieferverträge.

Jagd auf den Wolf erlauben

Unüberbrückbare Gegensätze sieht Hintze dagegen, wenn die Grünen kompromisslos an der Ausbreitung der Wölfe festhalten würden. Aus Sicht des Bauernbundes gebe es bereits heute zu viele Wölfe im Land, die Jagd auf das Raubtier müsse endlich legalisiert werden.

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