Brasilien

Häusling für Blockade von Mercosur


Europa und damit auch die Bundesregierung müssen angesichts der verheerenden Brände in den brasilianischen Amazonas-Wäldern ein deutliches Zeichen setzen, fordert der agrarpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling. Dazu gehöre zu allererst der Stopp des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.

„Es ist skandalös, dass in Zeiten des Klimawandels die EU-Kommission und die Bundesregierung abtauchen und die Politik des Raubbaus des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro unkommentiert durchgehen lassen", so Häusling in einer heutigen Stellungnahme.  Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um das verantwortungslose Handeln  des Staatspräsidenten der Weltgemeinschaft gegenüber zu beweisen, dann sei dieser jetzt geliefert, so Häusling. Statt den Regenwald als wesentliches Element des Klimas zu schützen, lasse er Wälder für die Expansion einer fragwürdigen Agrarindustrie abholzen und abfackeln oder schaue mindestens tatenlos zu, wenn diese Natur in Flammen aufgeht.

Bolsonaro missachte dabei eine Grundlage des Mercosur-Abkommens. Darin habe er sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Diese Verpflichtung trete er mit Füßen. "Mit einem Brandstifter aber kann man keine Geschäfte machen", so Häusling. Er verlange von der der EU und den Mitgliedsstaaten, dem irischen Beispiel zu folgen und das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu blockieren. "Wo bleiben Kanzlerin Angela Merkel, Umweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas", fragt der EU-Parlamentarier. Nicht allein der G7-Gipfel am Wochenende in Biarritz müsse diesen Skandal thematisieren. Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates müsse umgehend aktiv werden, verlangt Häusling. Denn es gehe bei den Waldbränden weder um eine brasilianische, noch um eine südamerikanische Angelegenheit, wenn in Brasilien fast doppelt so viele Brände gezählt würden wie vor einem Jahr. Vielmehr sei dies eine internationale Krise von höchster Relevanz.

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