Austritt

Abstimmung über Brexit-Verschiebung am Donnerstag

Die EU und das Vereinigte Königreich finden bisher keine gemeinsame Lösung für einen Austrittsvertrag. Eine Mehrheit der Abgeordneten in London könnte daher für eine Verschiebung des Austritts aus der EU votieren.

Es ist der britische Agrarsektor, der besonders deutlich auf die schlimmen Folgen eines ungeregelten Austritts aufmerksam macht. Befürworter des „no deals“ werben zwar mit billigeren Nahrungsmitteln auf der Insel, falls alle Einfuhrzölle gestrichen werden sollten. Doch dem hat der britische Landwirtschaftsminister Michael Gove bereits einen Riegel vorgeschoben. „Es wird einen Schutz für sensible Agrarprodukte geben“, versprach Gove dem britischen Bauernverband (NFU). Dazu zählt er Rinder, Schafe und Molkereiprodukte. In der kommenden Woche werden sich die britischen Abgeordneten möglicherweise für eine Verschiebung des Austrittstermins aussprechen. Das britische Parlament bleibt zerstritten und einen mehrheitsfähigen Fahrplan für den Brexit gibt es kurz vor Torschluss immer noch nicht.

Mehrere Brexit-Abstimmungen stehen an

Dennoch ist für die kommende Woche eine Serie von Abstimmungen im Unterhaus anberaumt. Premierministerin May will ihren EU-Austrittvertrag am Dienstag zur Entscheidung stellen. Wenn die EU allerdings bei ihrer Weigerung bleibt, am Text etwas zu ändern, sondern lediglich ergänzende Erklärungen liefert, hat May keine Aussichten auf eine Mehrheit. Am Mittwoch soll das britische Parlament über einen „no deal“ abstimmen und wird sich voraussichtlich ebenfalls dagegen entscheiden. Am Donnerstag steht dann die Abstimmung über die Verschiebung des Austrittsdatums an. Hierfür ist eine Mehrheit möglich. Allerdings müssten dem alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat bereits klargestellt, des er kurzen Verschiebung wenn dann nur aus technischen Gründen zustimmt. Trotz der Abstimmungen in London droht also ein Stillstand beim Brexit.

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