Brexit

Agrarhandel soll Brexit unbeschadet überstehen


Foto: Europäisches Parlament

Nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU sollen Agrarprodukte ohne Grenzkontrollen gehandelt werden können. Deshalb wollen die Briten das Regelwerk der EU für sanitäre und phytosanitäre Standards übernehmen.

Die Regierung in London hat nun die Einzelheiten für ihre zukünftigen Handelsbeziehungen mit der EU vorgelegt. Grenzkontrollen für Agrarerzeugnisse soll es nach dem „White Paper“ nicht geben. Dafür zahlen die Briten einen hohen Preis. Sie müssten sich dem EU-Regelwerk unterwerfen, auf das sie - als Folge des Brexits - kaum noch Einfluss haben. Das Regelwerk betrifft alle Standards für die Qualität von Nahrungsmitteln, Pflanzen und Tieren. Selbst umstrittene Themen müssten die Briten dann weiterhin im Sinne der EU regeln, etwa den Verzicht auf GVO, Masthormone oder chlorbehandeltes Geflügel.

Freie Grenze in Richtung Irland und Frankreich

Das setzt allerdings einem intensiveren Agrarhandel mit den USA deutliche Grenzen. Dafür, so die Hoffnung, soll die mit der EU verzahnte britische Nahrungsindustrie den Brexit ohne Schäden überstehen. Außerdem soll es den freien Austausch von Agrarprodukten zwischen Irland und Nordirland sicherstellen. Auch der Handel mit Lebensmitteln durch den Tunnel von Calais nach Dover soll weiterhin ohne Veterinärkontrollen und Zollabwicklung möglich sein. Der Ausstieg aus der GAP habe keine Auswirkungen auf den Agrarhandel, halten die Briten fest. Schließlich behaupte die EU selbst, dass ihre Förderung der Landwirte den Handel nicht verzerre. Die britischen Farmer sollen künftig aus dem nationalen Haushalt unterstützt werden; und zwar gezielt zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit und als Ausgleich für Umweltauflagen. 

Strengere Vorschriften im Tiersektor

Während das Papier sich bei den Qualitätsstandards nach der EU richtet, sieht es gleichzeitig größere Möglichkeiten für eine nationale Ausgestaltung von Vermarktungsnormen und Kennzeichnungsvorschriften. Die Briten kündigen jetzt schon strengere Vorschriften für den Tiertransport und für den Export von Lebendtieren an.

Studenten willkommen

Während das White Paper den freien Handel für Waren vorsieht, bleibt der Austausch von Dienstleistungen und Arbeitnehmern beschränkt. Nur Studenten und gut ausgebildete junge Leute sind auf der Insel weiterhin willkommen. Das sorgt für Konfliktstoff in den Verhandlungen, da die EU die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Personen einfordert. Dennoch will EU-Brexitverhandler Michel Barnier die britischen Pläne sorgfältig prüfen und ab kommenden Montag in Brüssel die nächste Gesprächsrunde fortsetzen.

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