Brexit

Britischer Agrarminister verteidigt Nähe zur EU

Der britische Landwirtschaftsminister Michael Gove begrüßt den Freihandel.
Foto: gov.uk
Der britische Landwirtschaftsminister Michael Gove begrüßt den Freihandel.

Das jüngste Angebot der Briten führt zu internen Spannungen in der Regierung in London. Landwirtschaftsminister Michael Gove unterstützt einen „soft-Brexit“. Verhandlungsführer David Davis lehnt das Angebot ab und tritt zurück.

Der bisherige Verhandlungsführer Davis kritisiert das jüngste Angebot seiner Regierung, weil es dem Vereinigten Königreich keine ausreichende Unabhängigkeit von der EU ermögliche. Die Briten müssten sich zukünftig dem Regelwerk der EU unterwerfen, um weiterhin landwirtschaftliche Güter frei austauschen zu können. Das bedeutet zum Beispiel ein Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, Hormone in der Rindermast oder eine Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlor. Die Briten könnten noch nicht einmal im EU-Ministerrat mit über die Regeln entscheiden sondern müssten sie einfach hinnehmen.

Der britische Landwirtschaftsminister Gove lobte dagegen ausdrücklich das neue Angebot, das Landwirtschaft und Industrie den Zugang zum EU-Binnenmarkt über eine Freihandelszone ermöglichen soll. Die Briten wollen nach dem Brexit für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze einführen, einen für das Vereinigte Königreich und einen weiteren für Waren, die für die EU bestimmt sind. In der EU-Kommission ist man noch nicht davon überzeugt, ob die unterschiedlichen Sätze in der Zollabwicklung möglich sind und ob die irische Grenze durchlässig bleibt. 

Am kommenden Donnerstag will die Regierung in London ihre Pläne in einem Weißbuch ausführen. Davis wurde schnell ersetzt. Die Verhandlungen mit der EU soll jetzt der bisherige Wohnungsbauminister Dominic Raab führen. Der 44-jährige Anwalt nimmt, genau wie sein Vorgänger, eine harte Position in Bezug auf den Brexit ein und will sich keine Regeln von der EU vorschreiben lassen.

Die EU werde die Ruhe bewahren und hoffe weiterhin auf einen pünktlichen Abschluss der Brexitverhandlungen, erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Rücktritt von Davis. 

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