Brexit

Britischer Austritts-Deal geplatzt


Im britischen Parlament fällt der EU-Austrittsvertrag ein drittes Mal durch. Wenn die Briten nicht die Notbremse ziehen, verlässt das Vereinigte Königreich damit am 12. April ohne Übergangszeiten die EU.

Der letzte Trick der britischen Premierministerin Theresa May verfehlte im Parlament seine Wirkung. May trennte den EU-Austrittsvertrag und ihn betreffende politische Erklärungen zu den künftigen Handelsbeziehungen voneinander, um ein drittes Votum im Parlament genehmigt zu bekommen. Der EU-Austrittsvertrag wurde dennoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die oppositionelle Labour Party und die nordirische DUP verweigerten erneut ihre Zustimmung. Verwerfungen im Handel müssten nun mit schnellen und großzügigen Regeln eingedämmt werden.

Regelungen zur Verzollung gesucht

Jetzt verhindert nur noch ein extremer Strategiewechsel einen „no deal“ am 12. April, etwa ein zweite Volksabstimmung oder Neuwahlen. Sollte es so nicht kommen, wird das Vereinigte Königreich am 12. April zum Drittland für die EU und die Handelsbeziehungen werden durch das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Das Vereinigte Königreich kündigt Einfuhrkontingente für Rindfleisch, Geflügel und Milchprodukte aus der EU an. Für darüber hinausgehende Mengen müssen Einfuhrzölle gezahlt werden. Europäische Agrar- und Handelsverbände mahnen eine ausreichende Vorbereitung auf einen „no deal“-Austritt an. In einem Brief an die EU-Kommission drängt Copa/Cogeca auf Übergangsregeln im Agrar- und Nahrungsmittelsektor. So dürfe die Verzollung keinesfalls an der Grenze stattfinden, sondern müsse in den Betrieben erledigt werden, um den Warenfluss nicht übermäßig zu behindern. Außerdem müssten beiden Seiten rasch ihre Standards für Lebensmittels gegenseitig anerkennten, um Lieferungen weiterhin ermöglichen zu können. Britische Supermärkte haben sich bereits mit haltbaren Lebensmitteln bevorratet. Bei der frischen Ware können sie Engpässe nicht ausschließen.

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