Brexit

Der Spalt wird tiefer


Das britische Parlament hat Premierministerin Theresa May eine Absage erteilt. Nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Abgeordnete der regierenden Tory-Partei verweigern ihren Brexitplänen die Zustimmung.

Mays Position ist nach einer Abstimmungsniederlange im Parlament in London geschwächt. Noch Ende Januar ging die Premierministerin gestärkt aus den Abstimmungen hervor, als sich noch eine Mehrheit für Verhandlungen mit der EU über den Austrittsvertrag einfand. Jetzt hat May diese Mehrheit für ihren Brexitkurs wieder verloren. Zu viele Abgeordnete der eigenen Torys enthielten sich der Stimme. Die Befürworter eines „no deal“ lehnen weitere Verhandlungen mit der EU ab. Sie wollen die irische Grenze durch technische Lösungen bei der Verzollung von Waren offen halten.

May muss der EU nun wieder Zugeständnisse abringen, ohne dass im Vereinigten Königreich Mehrheiten für einen abgeänderten Austrittsvertrag in Sicht sind. Die Chancen auf eine Verständigung sinken damit wieder. Robin Swann von der Ulster Unionist Party beklagt sinkende Einkommen der Landwirte in Nordirland, was bereits heute und das unsichere Investitionsumfelds wegen des Brexits zurückzuführen sei. Auch der anderen Seite hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Landwirte der Republik Irland bereits Hilfen im Falle eines „no deal“ zugesagt.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats