Das Schreckgespenst "harter Brexit" ist noch nicht gebannt.
Foto: Europäisches Parlament
Das Schreckgespenst "harter Brexit" ist noch nicht gebannt.

Beim EU-Gipfel kommende Woche steht der Umgang mit den abtrünnigen Briten ganz oben auf der Agenda. Die Agrarwirtschaft hofft auf eine Übergangslösung ohne Drittlandzölle.

In den Niederlanden trainieren die Behörden ihre Beamten für den Ernstfall, den „harten“ Brexit ohne Austrittsvertrag. 900 zusätzliche Vollzeitmitarbeiter will der niederländische Zoll neu einstellen, berichtet die FAZ am Donnerstag. Hinzu kämen 140 Tierärzte und Mitarbeiter der Lebensmittelaufsicht.

An der wichtigen Drehscheibe für den Handel zwischen Großbritannien und der EU, dem Hafen in Rotterdam, drohen Irritationen, falls die Verhandlungen zwischen Brüssel und London über einen geordneten Ausstieg der Briten aus der EU scheitern sollten. Großbritannien würde nach dem Stichtag am 29. März 2019 zum Drittstaat. Für den Warenverkehr bedeutet dies: Zollpapiere und Veterinärzertifikate statt optionaler Lieferantenerklärungen.

Ministerium schaltet Brexit-Hotline

All dies ist auch den deutschen Behörden klar. Der Zoll bereitet sich seit Sommer 2016 auf einen wie auch immer gearteten Brexit vor. Doch der Mehrbedarf an Personal wird bis zum „Tag X“ Ende März nicht gedeckt sein, sagen informierte Personen. Nachwuchsbeamte müssten erst ausgebildet werden, das brauche Zeit. Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Webseite die Nummer einer Telefon-Hotline für Brexit-Fragen veröffentlicht, um der Unsicherheit in den Unternehmen zu begegnen.

In der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft wird man sich der Dringlichkeit des Themas etwa fünfeinhalb Tage vor dem Austrittstermin zunehmend bewusst. Die Milchwirtschaft, einer der größten Exporteure nach Großbritannien, schreibt Brexit-Klauseln für drohende Zollsätze im Falle eines „harten Brexits“ in Vorkontrakte.

DRV rät zur Kontrolle laufender Lieferverträge

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) rät seinen Unternehmen dazu, „laufende Verträge zu kontrollieren und gegebenenfalls nachzuverhandeln“. Der Grund: Die Verteilung von Mehrkosten auf die Vertragspartner, die durch einen ungeordneten Brexit entstehen könnten, wird aller Wahrscheinlichkeit in laufenden Verträgen nicht berücksichtigt sein.

In der deutschen Zuckerwirtschaft wünschen sich Beteiligte „baldige Klarheit“ über den Brexit. Bei einem harten Brexit ohne vorheriges Austrittsabkommen wäre der Zuckerexport nach England mit einer Zollabgabe von 419 €/t Weißzucker konfrontiert – bei einem Marktpreis von derzeit rund 350 €/t. Der britische Markt ist für die EU-Zuckerhersteller generell wichtig. Aus der EU-27 fließen rund 500.000 t Zucker jährlich nach Großbritannien, das im Gegenzug rund 200.000 t Zucker in die anderen EU-Mitgliedstaaten liefert.

Bauernverband erwartet Kürzungen bei Direktzahlungen

Auch die Landwirtschaft als mittelbar Betroffene blickt mit Sorgen auf den bevorstehenden Brexit. „Entscheidend ist, dass die Agrarmärkte auch nach dem Brexit soweit wie möglich offen bleiben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) tritt für eine Übergangszeit ein, in dem die Zollabfertigung und die Veterinärkontrollen schrittweise eingeführt werden. Unbedingt vermieden müssen Warteschlangen an den Grenzen“, teilte der stellvertretende Generalsekretär des DBV auf Anfrage von agrarzeitung.de mit. Zudem werde im EU-Agrarhaushalt durch den Brexit eine Lücke von circa 3 Mrd. € entstehen. Der DBV rechnet daher mit Kürzungen bei den Direktzahlungen im einstelligen Prozentbereich.

Knackpunkt Irland-Grenze

Auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag wird das Thema Brexit die Agenda dominieren. Zwar ist immer wieder von Annäherungen der Verhandlungspartner in London und Brüssel die Rede, doch in wichtigen Fragen ist bislang noch kein abschließender Konsens erreicht. Dazu zählt die Antwort auf die schwierige Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Verlassen die Briten die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt, wären Kontrollen an der Grenze zu Irland eigentlich unumgänglich. Doch die Regierung in London lehnt dies kategorisch ab, weil sie ein Wiederaufflackern des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion fürchtet.

Weiterer Zankapfel ist das Thema Binnenmarkt: Die Briten wollen zwar von der Warenfreizügigkeit weiter profitieren, aber die Personenfreizügigkeit nach dem Brexit ausklammern. Das wiederum lehnt die EU-Kommission als Rosinenpickerei ab.

Freihandelsabkommen vs. Binnenmarkt

„Entscheidend ist, dass die Agrarmärkte auch nach dem Brexit soweit wie möglich offen bleiben.“
Udo Hemmerling, stellvertretender DBV-Generalsekretär., 
Beobachter rechnen damit, dass es auf folgende Lösung hinauslaufen wird: Ein geordneter Brexit mit zweijähriger Übergangsphase bis Ende 2020. Dabei würde Großbritannien bis Ende der Frist formal Mitglied des EU-Binnenmarkts bleiben. Zollrechtlich würde sich also nichts ändern – und die EU und London hätten Zeit gewonnen, um ihre Handelsbeziehungen auszutarieren. Neben einem Verbleib im Binnenmarkt gebe es noch die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen.

So oder so hofft der DRV darauf, „dass dauerhaft Zölle und wachsende Bürokratie für Agrarexporte verhindert werden, wenn die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit grundsätzlich neu geregelt werden.“

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